06.02.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 11 Abs 1 · C-868/19
Vorabentscheidungsersuchen des FG Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019, eingereicht am 27.11.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - MwStSystRL - dahingehend auszulegen, dass er der Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz - UStG - entgegensteht, soweit durch diese einer Personengesellschaft (hier: einer GmbH & Co. KG), bei der Gesellschafter neben dem Organträger nicht nur ...
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30.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 71 Abs 1 UAbs 2 · C-7/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 11.12.2019, eingereicht am 09.01.2020, zu folgender Frage:
Ist Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Vorschrift des Artikel 87 Absatz 4 der VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union auf die Entstehung der Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) ...
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30.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 2016/1760 · C-760/19
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 16.10.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 der Kommission vom 28.09.2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit ungültig, als sie das Banknotenlesegerät und die Geldkassetten, die in der Verordnung genannt sind, in den KN-Code 84729070 statt in den KN-Code 90314990 einreiht?
2. Ist die ...
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30.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 · C-756/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 15.10.2019, zu folgender Frage:
Erlauben die Art. 90 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates Ä...Ü, die Grundsätze der Mehrwertsteuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit sowie die wirtschaftlichen Grundfreiheiten dem portugiesischen Gesetzgeber bei korrekter Auslegung, in Art. 78 Abs. 7 Buchst. b des Codigo do Imposto sobre o Valor Acrescentado, ...
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30.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 · C-655/19
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 30.08.2019, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 2 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der Einstufung des Umsatzes, mit dem ein Steuerpflichtiger, der - als Gläubiger - den Zuschlag für die Immobilie in einem Zwangsvollstreckungsverfahren erhält und diese nach einer gewissen Zeit verkauft, um den als Darlehen gewährten Betrag beizutreiben, als wirtschaftliche Tätigkeit in ...
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30.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EURL 64/2011 Art 10 Abs 2 · C-856/19
Klage der Kommission gegen Ungarn, eingereicht am 25.11.2019, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen hat, dass es nach dem am 31.12.2017 abgelaufenen Übergangszeitraum eine allgemeine Verbrauchsteuer von weniger als 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den ...
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30.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 · C-812/19
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 04.11.2019, zu folgender Frage:
Stellt die schwedische Zweigniederlassung einer Bank mit Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat einen eigenen Steuerpflichtigen dar, wenn die Hauptniederlassung zugunsten der Zweigniederlassung Dienstleistungen erbringt und deren Kosten der Zweigniederlassung zurechnet und die Hauptniederlassung in dem anderen Staat einer Mehrwertsteuergruppe angehört, während ...
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