27.08.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 2017/763 · C-260/20 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 11.06.2020, mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben, die im ersten Rechtszug erhobene Klage abzuweisen und der Hansol Paper Co. Ltd die Kosten aufzuerlegen,
oder wahlweise
- die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen und die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des Rechtsmittelverfahrens vorzubehalten.
(In dem angefochtenen Urteil ...
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13.08.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 195 · C-230/20
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Senats) (Lettland), eingereicht am 03.06.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Bürge, auf den sich Art. 195 der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - in ihrer durch die VO (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2000 geänderten Fassung - bezieht, als Schuldner im Sinne von Art. 221 Abs. 3 dieser Verordnung anzusehen und gilt für den Bürgen deshalb die ...
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06.08.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-163/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 16.04.2020, zu folgender Frage:
Sind Art. 18 und Art. 45 Abs. 1 AEUV, Art. 7 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 492/2011, Artikel 4, Artikel 5 Buchst. b, Art. 7 und Art. 67 der VO (EG) Nr. 883/2004 sowie Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorsieht, dass Familienleistungen für ein Kind, das sich nicht tatsächlich ...
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31.07.2020 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 26/18
Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 05.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19.
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31.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j · XI R 6/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von SupervisionsleistungenSind Supervisionsleistungen, die an Arbeitnehmer in sozialen Berufen im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführt werden, als Fortbildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei? Handelt es sich bei dem Supervisor um einen Privatlehrer i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 04.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19.
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30.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 · C-324/20
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 07.05.2020, eingereicht am 22.07.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung?
2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nichtbezahlung i.S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei ...
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23.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 904/2010 · C-186/20
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssi sud Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 29.04.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist der 25. Erwägungsgrund der VO (EU) Nr. 904/2010 vom 07.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, wonach "Fristen gemäß dieser Verordnung für die Übermittlung von Informationen als nicht zu überschreitende Höchstfristen zu verstehen (sind)", dahin auszulegen, dass es sich dabei um ...
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