23.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 904/2010 · C-186/20
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssi sud Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 29.04.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist der 25. Erwägungsgrund der VO (EU) Nr. 904/2010 vom 07.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, wonach "Fristen gemäß dieser Verordnung für die Übermittlung von Informationen als nicht zu überschreitende Höchstfristen zu verstehen (sind)", dahin auszulegen, dass es sich dabei um ...
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09.07.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-169/20
Klage der Kommission gegen Portugal, eingereicht am 23.04.2020, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie bei der Berechnung des Werts der in das Hoheitsgebiet der Portugiesischen Republik eingeführten, in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeuge im Rahmen der Berechnung der Zulassungssteuer die Umweltkomponente nicht ...
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09.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-154/20
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 31. März 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist es mit der Richtlinie 2006/112/EG vereinbar, wenn die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig gemacht wird, dass der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung nachkommt, nachzuweisen, dass der von ihm erhaltene steuerpflichtige Umsatz von einem bestimmten anderen Steuerpflichtigen bewirkt worden ist?
2. Falls die erste Frage zu bejahen ist ...
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09.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a · C-156/20
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 06.04.2020, zu folgenden Fragen:
1. Wenn (i) eine Steuerbehörde, der Dienstleistungserbringer und der steuerpflichtige Händler die Mehrwertsteuervorschriften der Europäischen Union falsch auslegen und eine Dienstleistung, die zum Normalsatz zu versteuern ist, als mehrwertsteuerfrei behandeln, (ii) der Vertrag zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Händler festlegt, dass der ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-108/20
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) vom 05.02.2020, eingereicht am 27.02.2020, zu folgender Frage:
Sind die Art. 167 und 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsanwendung entgegenstehen, nach der ein Vorsteuerabzug auch dann zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden Umsatzstufe eine Umsatzsteuerhinterziehung begangen wurde ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 103 Abs 3 Buchst b · C-39/20
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.01.2020, zu folgenden Fragen:
1. Finden Art. 103 Abs. 3 Buchst. b und Art. 124 Abs. 1 Buchst. a der VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union auf eine Zollschuld Anwendung, die vor dem 01.05.2016 entstanden ist und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt war?
2. Wenn die erste Frage zu bejahen ist: Stehen die Grundsätze der ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Anh 1 · C-62/20
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), eingereicht am 06.02.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Kombinierte Nomenklatur im Sinne von Anhang I der VO (EWG) Nr. 2658/87 vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif - auch im Licht der unterschiedlichen Sprachfassungen zu der Position 4409 und der HS-Erläuterungen zu den Positionen 4407 und 4409 - dahin auszulegen, dass die dem ...
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