27.08.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 4 Abs 2 S 2 · C-223/20
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 28. Mai 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 4 der Richtlinie 92/83/EWG dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der gemäß dieser Vorschrift auf Bier, dass von kleinen unabhängigen Brauereien gebraut wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwendet, auch die in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie enthaltene Vorschrift über die gemeinsame Besteuerung von kleinen Brauereien anzuwenden hat, oder steht die ...
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27.08.2020 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst b · C-228/20
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts (Deutschland) eingereicht am 02.06.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vereinbar mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, soweit die Steuerbefreiung für Krankenhäuser, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, daran geknüpft wird, dass die Krankenhäuser nach § 108 ...
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27.08.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 2017/763 · C-260/20 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 11.06.2020, mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben, die im ersten Rechtszug erhobene Klage abzuweisen und der Hansol Paper Co. Ltd die Kosten aufzuerlegen,
oder wahlweise
- die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen und die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des Rechtsmittelverfahrens vorzubehalten.
(In dem angefochtenen Urteil ...
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13.08.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 195 · C-230/20
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Senats) (Lettland), eingereicht am 03.06.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Bürge, auf den sich Art. 195 der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - in ihrer durch die VO (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2000 geänderten Fassung - bezieht, als Schuldner im Sinne von Art. 221 Abs. 3 dieser Verordnung anzusehen und gilt für den Bürgen deshalb die ...
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06.08.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-163/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 16.04.2020, zu folgender Frage:
Sind Art. 18 und Art. 45 Abs. 1 AEUV, Art. 7 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 492/2011, Artikel 4, Artikel 5 Buchst. b, Art. 7 und Art. 67 der VO (EG) Nr. 883/2004 sowie Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorsieht, dass Familienleistungen für ein Kind, das sich nicht tatsächlich ...
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31.07.2020 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 26/18
Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 05.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19.
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31.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j · XI R 6/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von SupervisionsleistungenSind Supervisionsleistungen, die an Arbeitnehmer in sozialen Berufen im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführt werden, als Fortbildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei? Handelt es sich bei dem Supervisor um einen Privatlehrer i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 04.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19.
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