02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 17 Abs 1 Buchst b · C-139/20
Klage der Kommission gegen Polen, eingereicht am 16.03.2020, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. b und Art. 17 Abs. 4 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen hat, dass sie ein Recht auf Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse eingeführt hat, die ...
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02.07.2020 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · C-269/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 05.07.2020, eingereicht am 18.6.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, in der Weise ...
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18.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 250 · C-935/19
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroc?awiu (Polen), eingereicht am 23.12.2019, zu folgender Frage:
Ist eine zusätzliche Steuerschuld, wie sie in Art. 112b Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vorgesehen ist, mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (insbesondere mit Art. 2, Art. 250 und Art. 273), Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union, Art. 325 AEUV sowie dem Grundsatz ...
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18.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · C-59/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 04.02.2020, zu folgender Frage:
Ist Art. 135 Abs. 1 lit. g Richtlinie 2006/112/EG in dem Sinne auszulegen, dass für Zwecke der in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung unter den Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" auch die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer speziell für die Verwaltung von Sondervermögen entwickelten Spezialsoftware durch einen dritten Lizenzgeber an eine ...
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18.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-48/20
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 28.01.2020, zu folgender Frage:
Sind Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren der Anwendung einer nationalen Bestimmung wie Art. 108 Abs. 1 des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen (Ustawa o podatku od ...
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18.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · C-58/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 04.02.2020, zu folgender Frage:
Ist Art. 135 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass unter dem Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" auch die von der Verwaltungsgesellschaft einem Dritten übertragenen steuerlichen Agenden zu verstehen sind, die darin bestehen, die gesetzeskonforme Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber sicherzustellen?
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18.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EG Art 12 · C-103/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 27.02.2020, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 12, 18, 39, 43 und 56 EG einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die vorsieht, dass die Gewinne aus der Veräußerung einer in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilie, wenn diese Veräußerung von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person vorgenommen ...
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