24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 175b Abs 1 · X R 31/24
Dürfen bestandskräftige Einkommensteuerbescheide aufgrund elektronisch übermittelter korrigierter Rentenbezugsmitteilungen nach § 175b Abs. 1 und 4 AO geändert werden?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 3/25
Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 2/25
Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
Ist das Begehren auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung zunächst außergerichtlich geltend zu machen?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 152 Abs 2 Nr 1 · VIII R 5/25
Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Ist im Falle einer wirksam gewählten Einzelveranlagung eine Steuererklärungspflicht auch dann anzunehmen, wenn sich nach dem Wortlaut des § 56 EStDV eine Abgabeverpflichtung nicht ergibt, eine Abgabeverpflichtung aber aus dem Sinnzusammenhang der Regelungen des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStDV i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG abgeleitet wird?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 1 S 1 · VI R 8/25
Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers (im Streitfall für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer) bezüglich fehlerhafter Anwendung der Lohnsteuerklasse (Steuerklasse I statt VI) aufgrund von Verletzungen von Obliegenheitspflichten nach § 39e Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 10/25
Ist der unter Einräumung wechselseitiger Put- und Call-Optionen übertragene Teil-Kommanditanteil im Streitfall nicht gemäß der Rechtsprechung zur sogenannten Doppeloption aufgrund wirtschaftlichen Eigentums weiterhin dem Übertragenden, sondern dem Erwerber steuerlich zuzurechnen? Setzt die Anwendung dieser Rechtsprechung voraus, dass sich die Vertragsparteien wie fremde Dritte mit ausschließlich eigennützigen Motiven gegenüberstehen?
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Einspruchsmuster
24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 15/25
Sind die Ausbildungsgebühren der Kinder als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann?
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