Entsteht die ErbSt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben, ist ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener ErbSt-Bescheid unwirksam. Das FA muss die ErbSt zur Tabelle anmelden und kann die Steuer nicht als Masseforderung geltend machen (FG Düsseldorf 18.3.15, 4 K 3087/14 Erb, Abruf-Nr. 144786 , Revision zugelassen).
Auf der Basis des Eckpunktepapiers ist nun der Referentenentwurf zur Anpassung des ErbStG (im Folgenden ErbStG-E) mit Datum vom 1.6.15 veröffentlicht worden. Danach sollen §§ 13a, 13b ErbStG in ihrer Grundstruktur ...
Das BMF hat am 2.6.15 den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ veröffentlicht.
Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (FG Hessen 24.3.15, 1 K 118/15).
Mit Urteil vom 16.4.15 (4 K 1380/13) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels ...
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Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. Das hat der 1. Strafsenat des OLG Hamm mit Beschluss vom 12.3.15 (1 RVs 15/15, rechtskräftig) entschieden und die Angeklagte unter Aufhebung des Berufungsurteils des LG Siegen freigesprochen.