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·Fachbeitrag ·Pflichtteilsergänzungsanspruch

Vollstreckung in fingierten Miteigentumsanteil

Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist (BGH 4.7.13, V ZB 151/12, Abruf-Nr. 132739).

 

Sachverhalt

Der Erblasser hatte seiner Lebensgefährtin seinen hälftigen Anteil an einem gemeinsamen Hausgrundstück übertragen; somit war die Lebensgefährtin Alleineigentümerin. Nach dem Tod des Erblassers macht dessen einziger Sohn S einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2329 BGB gegen die Beschenkte geltend. Die Beschenkte wird entsprechend verurteilt, knapp 154.000 EUR zu zahlen. S hat unter Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils sowie eines Zustellungsnachweises bei dem Grundbuchamt beantragt, im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO wegen „der Ansprüche“ i.H. von 153.854,26 EUR nebst Zinsen und Kosten eine Sicherungshypothek an dem Miteigentumsanteil einzutragen. Das Grundbuchamt hat den Antrag zurückgewiesen, weil aufgrund des Duldungstitels eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden könne.

 

Entscheidungsgründe

Infolge der Vereinigung aller Anteile in der Hand der Lebensgefährtin besteht überhaupt kein Miteigentum nach § 1008 BGB mehr. Die Belastung eines früheren, nicht mehr bestehenden Miteigentumsanteils ist grundsätzlich unzulässig. § 864 Abs. 2 Fall 1 ZPO schließt die Zwangsvollstreckung in einen Bruchteil eines im Alleineigentum stehenden Grundstücks aus. Allerdings gilt der allgemeine Grundsatz, dass ein früherer Miteigentumsanteil in der Zwangsvollstreckung als fortbestehend fingiert wird, wenn die Haftung des jetzigen Alleineigentümers auf den früheren Miteigentumsanteil beschränkt ist. So verhält es sich auch bei dem hier vorliegenden Titel zur Durchsetzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB. Der Beschenkte ist danach verpflichtet, das Geschenk zum Zwecke der Befriedigung des Pflichtteilsberechtigten wegen des Geldbetrags, den dieser nicht nach § 2325 BGB von dem Erben beanspruchen kann, nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben. Er hat die Zwangsvollstreckung in den geschenkten Vermögensgegenstand zu dulden. Die Durchsetzung des Anspruchs kann nur dadurch erfolgen, dass der Miteigentumsanteil für die Befriedigung des Pflichtteilsberechtigten als noch bestehend fingiert wird.

 

Praxishinweis

Die Fiktion des für Zwecke der Zwangsvollstreckung fortbestehenden Miteigentumsanteils gilt z.B. auch, wenn der Anteil in anfechtbarer Weise (§§ 3 ff. AnfG) erworben worden ist. In diesen Fällen wird für die vom Schuldner zu duldenden Vollstreckungsmaßnahmen der übertragene Miteigentumsanteil als fortbestehend fingiert und die Zwangsvollstreckung in den Anteil zugelassen.(GS)

Quelle: Ausgabe 11-12 / 2013 | Seite 280 | ID 42328636