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·Fachbeitrag ·Oberlandesgericht Düsseldorf

Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments nur in Zweifelsfällen geboten

| Die Begründetheit des Erbscheinantrags hängt allein davon ab, ob die Unterschrift der Ehefrau unter dem handschriftlichen Schriftstück authentisch ist. Dass sich das Nachlassgericht von dieser Authentizität ohne Einholung eines Schriftvergleichsgutachtens überzeugt hat, ist nicht zu beanstanden. |

 

Gestützt auf ein handschriftliches gemeinschaftliches Ehegattentestament beantragte der Witwer nach dem Tod seiner Ehefrau einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein. Drei der ausdrücklich in dem Testament enterbten Kinder stimmten dem Erbscheinsantrag ausdrücklich zu, ein weiteres Kind trat dem mit der Behauptung entgegen, die Unterschrift unter dem Testament stamme nicht von der Mutter.

 

Angesichts dessen, dass die Erblasserin - dem Anschein nach und auch für einen Laien ersichtlich - für den Vollzug ihrer Unterschrift keine Sonderausformung entwickelt hatte, lassen sich Abweichung und Ungleichförmigkeiten als innerhalb der normalen Variationsbreite der Unterschrift der Erblasserin ansehen. Liegen - gegebenenfalls sogar erst nach Einvernahme von Zeugen - keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, genügt es, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt; die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen geboten (OLG Düsseldorf 19.7.13, 3 Wx 105/13, Abruf-Nr. 133446).

 

Dem Umstand, dass der Ehemann erst Jahre nach dem Erbfall das Testament beim Nachlassgericht ablieferte, erkannte das Gericht keine Bedeutung zu. Die Ablieferungspflicht des § 2259 Abs. 1 BGB sei nach der Erfahrung des Senats in weiten Bevölkerungskreisen nicht hinlänglich bekannt. Des Öfteren würde eine letztwillige Verfügung erst dann dem Nachlassgericht vorgelegt, wenn die Erben aus Gründen des Geschäftsverkehrs oder im Verhältnis zu staatlichen Stellen „auf einmal einen Erbschein benötigten“.

Quelle: Ausgabe 11-12 / 2013 | Seite 272 | ID 42395486