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26.02.2020 · Fachbeitrag · Betreuungsverhältnis

Unwirksames Schenkungsversprechen eines Ergänzungsbetreuers

| Mit Beschluss vom 2.10.19 hat der BGH entschieden, dass ein von einem Ergänzungsbetreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, dem Schenkungsverbot der §§ 1908i Abs. 2 S. 1 , 1804 BGB unterliegt und nicht genehmigungsfähig ist. |