28.10.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Auskunftsanspruch
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen (§ 2314 Abs. 1 BGB). Im Nachlassverzeichnis dürfen jedoch für Gegenstände von niedrigem Wert Vermögensgruppen gebildet werden, ohne dass für jeden einzelnen Gegenstand nähere Angaben notwendig sind – so das OLG Dresden in seinem Urteil vom 20.8.24 (17 U 441/24, Abruf-Nr. 243834 ).
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28.10.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Testamentserrichtung
Der spätere Erblasser errichtete 2016 ein handschriftliches Testament, in dem er seine beiden Söhne A und B zu Erben bestimmte. Weiter ist in dem Testament bestimmt: „Sollte mein Sohn A seine Lebensgefährtin LG heiraten, wird er enterbt.“ A ist seit 2018 mit LG verheiratet. Nach dem Tod des Erblassers beantragte B die Erteilung eines Alleinerbscheins. Er ist der An-sicht, durch die Heirat des A sei die Bedingung im Testament eingetreten und der A enterbt worden. Dem ist A ...
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28.10.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Erbscheinverfahren
Ein Ehepaar beging offenbar einen gemeinsamen Suizid. Der Ehemann verstarb zwischen dem 30.12.22 und dem 9.1.23, die Ehefrau zwischen dem 7.1.23 und dem 9.1.23. Die Ehe blieb kinderlos, beide Erblasser verstarben ohne leibliche oder angenommene Abkömmlinge. Die Eltern des Erblassers sind vorverstorben. Fraglich war nun, wer wen beerbt hatte. Der Todeszeitpunkt ist entscheidend dafür, ob die Verwandten der Ehefrau oder die Verwandten des Ehemannes ggf. das Gesamtvermögen der Eheleute geerbt ...
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG München hatte sich in seinem aktuellen Beschluss vom 19.9.24 (33 W 1507/24 e) mit der Wirksamkeit einer Testamentsanfechtung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten zu beschäftigen.
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerplanung
Bei vorausschauender Planung ermöglicht die Verschonungsbedarfsprüfung auch für Großerwerbe immer noch eine umfangreiche oder ggf. sogar vollständige Steuerbefreiung. Im ersten Teil dieses Beitrags hatten wir aufgezeigt, warum der Steuerpflichtige bei einem Großerwerb im Einzelfall genau abwägen muss, ob er das Abschmelzungsmodell (§ 13c ErbStG) wählt oder die Verschonungsbedarfsprüfung in Anspruch nimmt. Im zweiten Teil werden nun die Einzelheiten zur Beantragung der ...
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Erbauseinandersetzung erfolgt. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Teilung des Nachlasses mehr als sechs Monate nach dem Erbfall erfolgt (entgegen H E 13a.11 ErbStH 2019). Beruht der Entschluss, den Nachlass zu teilen und dabei begünstigtes (Betriebs-)Vermögen gegen nicht ...
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Lebensversicherungen, die zur Sicherung und Tilgung betrieblicher Bankdarlehen abgeschlossen wurden, zählen mit dem Rückkaufswert und nicht mit der Ablaufleistung zum steuerpflichtigen Erwerb. Erwirbt der Erbe mehrere wirtschaftliche Einheiten des Betriebsvermögens, für die in einem Fall ein positiver Wert und für die übrigen Einheiten negative Werte festgestellt wurden, sind die Werte für Zwecke der Optionsverschonung nicht zu saldieren – wie das FG Münster in seinem Urteil vom ...
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Werterhöhung von Gesellschaftsanteilen
Gemäß § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG gilt als Schenkung auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift, die für Erwerbe nach dem 13.12.11 gilt, sind bis heute nicht vollends geklärt. Jüngst haben das FG Münster (23.5.24, 3 K 2585/21 Erb) und ...
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28.10.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Vergütungsregeln
Das OLG München hatte sich in seinem aktuellen Beschluss vom 10.6.24 (16 WF 241/24) mit der Frage zu befassen, wer die Vergütung für einen Ergänzungspfleger schuldet und wie genau diese zu bemessen ist. Im Streitfall ging es immerhin um ein Salär für den als Ergänzungspfleger der zwei minderjährigen Kinder bestellten Rechtsanwalt von rund 165.000 EUR.
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Eheverträge
Der BGH (29.11.23, XII ZB 531/22) hatte jüngst über die Wirksamkeit eines Ehevertrags bei Gütertrennung zu entscheiden. Die Beteiligten stritten hierbei im Rahmen des Scheidungsverbunds in der Folgesache Güterrecht über die Wirksamkeit eines geschlossenen Ehevertrags und insbesondere der vereinbarten Gütertrennung. Im Streitfall hatte nur einer der Ehepartner die deutsche und der andere die libanesische Staatsangehörigkeit. Die Einzelheiten zu diesem „Outbound-Fall“ betrachtet die ...
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