29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Stellt sich die Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, bedarf es dafür nicht der Einstimmigkeitsvoraussetzung des § 2040 BGB. Sie kann vielmehr nach den § 2038 Abs. 2 BGB, § 745 BGB mit Stimmenmehrheit der Erbengemeinschaft beschlossen werden (Schleswig-Holsteinisches OLG 18.9.14, 3 U 82/13, Abruf-Nr. 143715 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Die Ehefrau hatte für den Zeitraum von Mai 1998 bis Mai 2012 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Sie verstarb im Juni 2010. Die Versicherungssumme wurde dem Ehemann ausbezahlt. Von der Versicherungssumme abgezogen wurde die offene Versicherungsprämie für das laufende Versicherungsjahr von Mai 2010 bis April 2011. Nach Auffassung des Ehemanns durfte die Versicherung gemäß § 39 VVG lediglich eine anteilige Jahresprämie für den Zeitraum vom Mai 2010 bis zum Tod seiner Frau im Juni 2010 ...
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Lautet ein Bankkonto allein auf einen Namen, ist derjenige im Zweifel auch Kontoinhaber und als solcher Gläubiger des ausgewiesenen Guthabens (FG Nürnberg 15.5.14, 4 K 1403/12, Abruf-Nr. 143651 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ausgleichsanspruch
Werden im Rahmen der Zusammenveranlagung einkommensteuerliche Verluste mit positiven Einkünften des anderen Ehegatten/Lebenspartners verrechnet oder wird im Zusammenhang mit einer Steuererstattung auf das Konto eines Ehegatten/Lebenspartners auf den Ausgleichsanspruch verzichtet, bewegen sich die Ehegatten/Lebenspartner in einem schenkungsteuerlich relevanten Bereich. Dass die Verschaffung von Steuervorteilen SchenkSt auslösen kann, dürfte unbestritten sein; hinsichtlich der ...
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Der BFH hat mit Beschluss des Großen Senats vom 5.7.90 (BStBl II 90, 837 unter C. II. 2.a) entschieden, dass auch bei der Erbauseinandersetzung über Privatvermögen eine Teilung ohne Abfindungszahlungen nicht zur Entstehung von Anschaffungskosten (AK) oder Veräußerungserlösen führt.
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuergesetz
Der 1. Senat des BVerfG hat mit Urteil vom 17.12.14 (1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ) entschieden, dass die Steuerverschonungen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG für eine Übergangszeit anwendbar bleiben. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 30.6.16 ein reformiertes ErbStG in Kraft treten lassen.
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27.01.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Bundestagsdrucksache 18/3672
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE) hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Urteil des BVerfG vom 17.12.14 (1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ) zwei Fragen gestellt, die nun vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meisterbeantwortet wurden.
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21.01.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Bundesgerichtshof
Der für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.
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15.01.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Außergewöhnliche Belastung
Muss ein Steuerzahler die Beerdigungskosten für seinen Ex-Ehegatten bezahlen, handelt es nicht um als Sonderausgaben abzugsfähige Unterhaltsleistungen, sondern um eine außergewöhnliche Belastung, die der zumutbaren (Eigen-)Belastung unterliegt, so der BFH.
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08.01.2015 · Nachricht aus ErbBstg · IWW Online-Seminar
Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.16 muss das ErbStG insoweit reformiert werden. Für die Übergangszeit können die Vergünstigungen wie bisher genutzt werden, unter dem Vorbehalt, dass keine „exzessiven Steuergestaltungen“ durchgeführt werden.
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