01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1.1.08 vereinbart worden ist und die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e S. 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vorliegen. Entgegen BMF-Schreiben vom 11.3.10 (BStBl I 10, 227, Rn. 85) kommt es nach Auffassung des BFH (12.5.15, IX R 32/14, Abruf-Nr. 178873 ) insofern nicht darauf an, ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesellschaftsvertrag
Die Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft ist neben der Nachfolge- und der Eintrittsklausel eine der standardmäßig verwendeten Regelungen zur Nachfolge in die Gesellschafterstellung eines verstorbenen Gesellschafters. Ob sie bezogen auf den Einzelfall den Interessen der Beteiligten gerecht wird, bedarf – ebenso wie den Gesellschaftsvertrag ergänzende testamentarische Verfügungen zur Regelung der Nachfolge – im regelmäßigen Abstand einer kritischen ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung im Zusammenhang mit den Pflegeleistungen steht (OLG Frankfurt/Main 12.5.15, 21 W 67/14, Abruf-Nr. 144651 ).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Die unentgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken an Angehörige erfüllt ebenso wie die gelegentliche Nutzung zweier Räume durch den Erben nicht den Tatbestand der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG (Hessisches FG 24.3.15, 1 K 118/15, Abruf-Nr. 144964 , Revision eingelegt, BFH II R 32/15).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Gemäß § 2303 HGB sind pflichtteilsberechtigt die Abkömmlinge, der Ehegatte/Lebenspartner und – falls keine Abkömmlinge vorhanden sind – die Eltern. Im Folgenden wird untersucht, welche Auswirkungen der Verzicht eines näheren Abkömmlings für das Erb- und Pflichtteilsrecht entfernterer Abkömmlinge oder gar die Eltern des Erblassers haben kann. Der BGH hat mit Urteil vom 27.6.12 (IV ZR 239/10, ErbBstg 12, 270, ZEV 12, 474. Abruf-Nr. 122110 ) – trotz deutlicher Kritik an der ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Der Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist, konkret aber wegen fehlender Bedürftigkeit des Erblassers keine Unterhaltsleistungen zu gewähren hat (Nieders ächsisches FG 21.3.15, 3 K 35/15, Abruf-Nr. 145422 , Revision eingelegt, BFH II R 37/15).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht (BFH 23.6.15, II R 13/13, Abruf-Nr. 145378 ).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ausschlagung
Die falsche Vorstellung eines Erben, eine gegen den Nachlass gerichtete Forderung sei verjährt, betrifft die Zusammensetzung des Nachlasses hinsichtlich seines Bestandes an Aktiva und Passiva. Insoweit liegt ein Irrtum des Erben über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses vor, wenn nach Durchführung eines Zivilverfahrens feststeht, dass die Forderung entgegen der Vorstellung des Erben nicht verjährt ist, und sich der Nachlass nun als überschuldet erweist (OLG München 28.7.15, ...
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Schleswig
Das OLG Schleswig stellt klar, dass es sich bei einem nicht entzifferbaren Schriftstück nicht um ein formgültiges Testament handelt (OLG Schleswig 16.7.15, 3 Wx 19/15, Abruf-Nr. 145470 ). Nur der formwirksam verlautbarte Wille der Erblasserin sei maßgeblich. Deshalb müsse der Inhalt vollständig aus der Urkunde hervorgehen. Soweit diese unlesbar sei, könnten außerhalb der Urkunde liegende Umstände und die Aussagen von Zeugen nicht darüber hinweghelfen (Weidlich in Palandt, § 2247 BGB, ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ausschlagungsfrist
Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB sind für die Kausalitätsprüfung des Irrtums für den hypothetischen Kausalverlauf die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darüber hinaus die für ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren Umstände zugrunde zu legen, nicht jedoch die erst wesentlich später bekannt gewordenen Tatsachen, die zu der weiteren Anfechtung dieser Anfechtungserklärung geführt haben. Für diese zweite ...
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