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·Fachbeitrag ·Oberlandesgericht München

Bausparkasse hat ihre Forderung nicht fristgerecht angemeldet

| Im Aufgebotsverfahren über einen Nachlass werden die Nachlassgläubiger festgestellt. Am 17.11.14 erließ das AG das Aufgebot und forderte die Nachlassgläubiger auf, ihre Forderungen gegen den Nachlass bis zum 17.3.15 vor dem AG anzumelden. Der Beschluss wurde den Antragstellern, zu denen eine Landesbausparkasse gehörte, am 20.11.14 zugestellt. |

 

Das OLG München (26.8.15, 34 Wx 247/15, Abruf-Nr. 145717) hat bestätigt, dass die Bausparkasse als Nachlassgläubiger vom Verfahren ausgeschlossen ist, da die Forderung nicht bis zum Erlass des Ausschließungsbeschlusses angemeldet war. Dagegen brachte die Bausparkasse vor, sie habe sich rechtzeitig mit - einfachem - Brief gemeldet und hierzu entsprechende Kopien beigelegt. Allerdings konnte sie den Zugang nicht beweisen. Auch Wiedereinsetzung wurde nicht gewährt. Denn selbst wenn zugunsten der Bausparkasse unterstellt wird, dass eine entsprechende Forderungsanmeldung schriftlich abgesetzt worden sei, bleibt offen, ob das Schriftstück überhaupt den Organisationsbereich der Bausparkasse verlassen hat, also zur postalischen Übermittlung hinausgegeben wurde. Also lautet die Empfehlung: Eine Forderungsanmeldung muss mit Einschreiben versendet werden.

Quelle: Ausgabe 11-12 / 2015 | Seite 277 | ID 43689784