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·Fachbeitrag ·Schenkung

Formunwirksames Schenkungsversprechen des Erblassers mit Vollzug geheilt

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH 23.6.15, II R 52/13, Abruf-Nr. 179477).

 

Sachverhalt

Die Eltern des Klägers K unterhielten mehrere Gemeinschaftskonten, über die beide Elternteile jeweils Einzelvollmacht hatten. Nach dem Tod des Vaters V wurden die Bankguthaben auf einem Konto des K gutgeschrieben. Die Überweisungsaufträge hatte allein die Mutter M des K, jedoch bereits vor dem Tod des V unterzeichnet. Alleinerbin des V war jedoch M, weswegen FA und FG (FG Münster 25.4.13, 3 K 2972/12 Erb, ErbBstg 14, 224) in dem Vorgang eine Schenkung allein der M an K sahen. Nach Ansicht des K erfolgte die Schenkung nicht allein durch M, sondern vor dem Tod des V durch beide Eltern. Noch vor dem Tod des V hätten die Eltern beschlossen, ihm ihre Anteile an den Bankguthaben zu schenken.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Die Kontoguthaben wurden dem K nicht deshalb allein von M zugewendet, weil V zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung bereits verstorben war und bis zum Ableben des V ein formwirksames Schenkungsversprechen des V nicht vorlag.

 

Nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB). Dabei steht es der Heilung eines formnichtigen Schenkungsversprechens nicht entgegen, wenn die Leistung erst nach dem Tode des Schenkers aus dessen Vermögen bewirkt wird (BGH 5.3.86, IVa ZR 141/84, NJW 86, 2107; BGH 18.5.88, IVa ZR 36/87, NJW 88, 2731).

 

Der BGH geht insoweit von einer Zuwendung des verstorbenen Schenkers aus (BGH 10.6.10, Xa ZR 110/09, NJW-RR 11, 211). Dementsprechend ist der verstorbene Schenker und nicht der Erbe (hier die Mutter) Zuwendender i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, wenn der Schenker vor seinem Ableben ein formnichtiges Schenkungsversprechen gegenüber dem Bedachten abgegeben hat und dieses nach seinem Ableben durch Bewirken der Leistung aus dem von ihm stammenden Vermögen geheilt wird. Unerheblich ist, dass bis zum Vollzug des formnichtigen Schenkungsversprechens keine Verpflichtung des Erblassers bzw. seiner Erben bestanden hat.

 

Die Sache wurde ans FG zurückverwiesen, da festzustellen ist, ob und in welcher Höhe V vor seinem Tod dem K die Übertragung der Bankguthaben versprochen hat. Ein Indiz für ein Schenkungsversprechen des V könnte das Ausfüllen und Absenden des Überweisungsträgers an die Banken durch M vor dem Tod des V sein.

 

Praxishinweis

Nach ständiger Rechtsprechung liegt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für steuerbegründende Tatsachen beim Steuergläubiger und für steuermindernde Tatsachen beim Steuerpflichtigen (BFH 23.11.11, II R 33/10, BStBl II 12, 473). Das FA trägt damit die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung erforderlich sind. Demgegenüber trägt der Bedachte die Feststellungslast für die Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen, also auch für solche Tatsachen, die belegen sollen, wer Zuwendender ist.

Quelle: Ausgabe 11-12 / 2015 | Seite 279 | ID 43595074