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·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Einspruch wirksam: Feststellungsbescheid wurde nicht gegen Einspruchsführer bekannt gegeben

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Der Schenker, gegen den SchenkSt festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet (BFH 6.7.11, II R 44/10, Abruf-Nr. 113182).

 

Sachverhalt

Die Klägerin K schenkte ihrer Tochter T ein Grundstück und erklärte, die SchenkSt zu tragen. Die SchenkSt wurde gegen K festgesetzt, die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundstückswerts erfolgte gegen T. K legte Einspruch gegen den Feststellungsbescheid ein. Das FA ist der Auffassung, dass K nach § 155 S. 1 BewG nicht rechtsbehelfsbefugt ist, da sie gemäß § 154 Abs. 1 BewG am Feststellungsverfahren nicht beteiligt gewesen ist: Weder sei ihr der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen noch sei sie vom FA zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert worden. Nach Ansicht des FG (FG Bremen 5.8.10, 1 K 116/09 (5), ErbBstg 10, 263) werde die Einspruchsbefugnis der K weder durch § 155 BewG noch dadurch ausgeschlossen, dass der Feststellungsbescheid ihr nicht bekannt gegeben wurde.

 

Entscheidungsgründe

Die Klägerin ist einspruchsbefugt. Nach § 350 AO ist einspruchsbefugt, wer die Beschwer durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung geltend macht. Die Vorschrift wird durch § 155 BewG ergänzt, nicht eingeschränkt. Zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen einen Feststellungsbescheid (§ 151 BewG) sind gemäß § 155 BewG die Beteiligten i.S. des § 154 Abs. 1 BewG befugt. § 352 AO und § 48 FGO gelten nicht. Beteiligt sind nach § 154 Abs. 1 BewG diejenigen,

  • denen der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist und
  • die das FA zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert hat.

 

§ 154 BewG ist wie die allgemein für Feststellungsbescheide geltende Vorschrift des § 179 Abs. 2 S. 1 AO auszulegen. Danach richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen den Steuerpflichtigen, auf dessen Besteuerung sich die Feststellung auswirkt. Der Feststellungsbescheid nach § 151 BewG ist somit allen in Betracht kommenden Steuerschuldnern bekannt zu geben. Abweichungen vom Erfordernis, den Feststellungsbescheid jedem Beteiligten bekanntzugeben, bedürfen einer Gesetzesregelung, wie sie etwa § 183 AO bezüglich der Empfangsbevollmächtigten bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung vorsieht. Eine solche Gesetzesregelung gibt es nach § 151 BewG nicht. Es ist in keiner Vorschrift geregelt, dass ein dem Beschenkten wirksam bekannt gegebener Feststellungsbescheid aufgrund gesetzlicher Empfangsvollmacht auch gegenüber dem Schenker verbindlich ist. Vielmehr muss der Feststellungsbescheid dem Schenker bekannt gegeben werden, wenn er diesem gegenüber Bindung entfalten soll. Auf der Grundlage des Feststellungsbescheids kann nur demjenigen gegenüber ein Folgebescheid erlassen oder geändert werden, dem der Feststellungsbescheid wirksam bekannt gegeben wurde.

 

Ein Feststellungsbeteiligter kann einen ihn beschwerenden Feststellungsbescheid auch dann anfechten, wenn der Bescheid zwar nicht ihm, aber einem anderen Beteiligten bekannt gegeben wurde (BFH 26.4.88, VII R 292/82, BStBl II 88, 855; BFH 7.8.90, VIII R 257/84, BFH/NV 91, 507). Der Bescheid kann von einem Feststellungsbeteiligten, dem er nicht bekannt gegeben wurde, grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung angefochten werden (BFH 27.4.93, VIII R 27/92, BStBl II 94, 3; BFH 7.8.90, VIII R 257/84, BFH/NV 91, 507).

 

Praxishinweis

Für den Fall, dass der Beschenkte die SchenkSt trägt, ergibt sich aus dem Urteil Folgendes: Wurde der Feststellungsbescheid nur dem Steuerschuldner bekannt gegeben, dem gegenüber die Steuer festgesetzt wurde, kann er mit einem Rechtsbehelf gegen den Feststellungsbescheid oder den Steuerbescheid nicht geltend machen, der Feststellungsbescheid habe auch anderen Steuerschuldnern bekannt gegeben werden müssen. Die Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids an einen Empfänger und die Verbindlichkeit des Bescheids diesem gegenüber sind nämlich jeweils für sich unabhängig von der Bekanntgabe des Bescheids an andere Adressaten zu beurteilen (BFH 20.6.89, VIII R 366/83, BFH/NV 90, 208). Die Festsetzung der SchenkSt gegenüber dem Erwerber setzt nicht voraus, dass der nach § 151 BewG ergangene und ihm bekannt gegebene Feststellungsbescheid auch dem Schenker bekannt gegeben wurde.

Quelle: Ausgabe 11-12 / 2011 | Seite 270 | ID 29692990