19.12.2013 · Fachbeitrag · Oberlandesgericht Bremen

Schleichende Unwirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung – Vereinbarung mit minderjährigem Erben nicht genehmigungsfähig

Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ­ihrem Ertrags­wertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschafts­vertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist. Die ­Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende Abfindungsvereinbarung ist dann zu versagen (OLG Bremen 13.3.13, 4 UF 7/12, ZEV 13, 460, Abruf-Nr. 132939 ).