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·Fachbeitrag ·Mittelbare Schenkung

Beginn der Festsetzungsfrist setzt vollständige Kenntnis des FA über den Erwerb voraus

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Erfolgt die Schenkung eines Kommanditanteils mit der Maßgabe, dass der Schenkende die übertragenen KG-Anteile sogleich zu veräußern habe (mittelbare Schenkung des Erlöses aus der Veräußerung des geschenkten Kommanditanteils), beginnt die Festsetzungsfrist erst, wenn das FA positive Kenntnis von der Schenkung gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO hat. Diese Kenntnis liegt nicht vor, wenn das FA durch die Mitteilung des Notars sowie die SchenkSt-Erklärung nur über die Schenkung des Kommanditanteils, aber nicht hinsichtlich der umgehenden Anteilsveräußerung informiert wird (FG München 9.4.14, 4 K 1852/11, Abruf-Nr. 145275, Revision BFH II R 2/15).

 

Sachverhalt

Der Kläger K übertrug am 22.12.00 Kommanditanteile im Wege der Schenkung und verpflichtete den Erwerber mit gesondertem Vertrag vom selben Tag, die Anteile sogleich und zu vorgegebenen Konditionen zu veräußern (mittelbare Schenkung). In der am 6.11.01 beim FA eingegangenen Steuererklärung wurde nur die unentgeltliche Übertragung der Anteile angezeigt und deren Wert beziffert. Am 24.5.07 erhielt das FA eine Kontrollmitteilung infolge einer Betriebsprüfung, in der es erstmals über die Anteilsveräußerung informiert wurde. Mit Bescheid vom 18.9.08 änderte das FA den ursprünglichen Bescheid vom 20.3.02 zulasten des K gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach Ansicht des K sei bei Erlass des Änderungsbescheids vom 18.9.08 Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO beträgt die reguläre Festsetzungsfrist bei der SchenkSt vier Jahre. Grundsätzlich beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist bei einer Schenkung jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt. Maßgeblich ist dabei die Alternative, die als erstes eingetreten ist (BFH 5.2.03, II R 22/01, BStBl II 03, 502).

 

Die vierjährige Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO hat nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO im Streitfall erst mit Ablauf des Jahres 2007 zu laufen begonnen, da das FA erst mit Übersendung der Kontrollmitteilung am 15.5.07 positive Kenntnis von der vollzogenen Schenkung erlangt hat. Als der Schenkungsteuerbescheid am 18.9.08 erging, war die Frist wegen der nach § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative AO eingetretenen Anlaufhemmung noch nicht abgelaufen.

 

Die positive Kenntnis des FA von einer Schenkung ist gegeben, wenn das für die Verwaltung der SchenkSt zuständige FA derart Kenntnis von der Schenkung erlangt, dass ihm ohne weitere Ermittlungen die Prüfung ermöglicht ist, ob ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt. Dazu gehört die Angabe des Namens und der Wohnung des Schenkers und des Bedachten (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 ErbStG) sowie die Angabe des Rechtsgrundes für den Erwerb (BFH 30.10.96, II R 70/94, BStBl II 97, 11). Die Festsetzungsfrist beginnt nicht bereits dann, wenn dem FA allein Umstände bekannt geworden sind, die ihm gegebenenfalls nach weiteren Ermittlungen die Prüfung möglich machen, ob ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt (BFH 28.5.98, II R 54/95, BStBl II 98, 647).

 

Im Streitfall hat das FA durch die ihm am 29.12.00 übersandte Abschrift des Schenkungsvertrags und durch die am 6.11.01 eingegangene SchenkSt-Erklärung nur unvollständig die Angaben zum Rechtsgrund des Erwerbs (§ 30 Abs. 4 Nr. 4 ErbStG) erhalten, da dort ein Hinweis auf den ebenfalls bereits am 22.12.00 abgeschlossenen Kaufvertrag fehlte.

 

Praxishinweis

Ob der Streitfall durch die Einreichung einer Steuererklärung mit unvollständigen Angaben den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt und deshalb die zehnjährige Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO Anwendung findet, ließ das FG ausdrücklich offen, da die normale Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war.

 

 

Weiterführende Hinweise

  • Lampe, Erblasser hinterzieht Steuern, Erben unterlassen Berichtigung, Frage der Festsetzungsverjährung, ErbBstg 15, 110 ff.
  • Kolbe, Abzugsfähigkeit von Steuerschulden beim Erwerb unversteuerten Vermögens von Todes wegen, ErbBstg 14, 309 f.
  • Klümpen-Neusel/Krost, Nichtdeklariertes Vermögen in der Erbmasse - steuerstrafrechtliche Risiken für den Erben, ErbBstg 13, 266 ff.
Quelle: Ausgabe 11-12 / 2015 | Seite 283 | ID 43592686