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·Fachbeitrag ·Bundesfinanzhof

BFH verneint erneut den Erlass der Erbschaftsteuer

| Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen kommt auch dann nicht in Betracht, wenn eine nach ertragsteuerlichen Bilanzierungsgrundsätzen anzusetzende Gesellschafterforderung am Stichtag wirtschaftlich gesehen nicht mehr werthaltig ist (BFH 17.4.13, II R 13/11, Abruf-Nr. 133447). |

 

Die Entscheidung über eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen liegt im Ermessen der Finanzverwaltung (§ 5 AO). Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall dennoch derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer unbillig erscheint. So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (BFH 6.9.11, VIII R 55/10, BFHE 238, 518). Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (BFH 4.2.10, II R 25/08, ErbBstg 10, 147).

 

Mit der Übernahme der Steuerbilanzwerte wollte der Gesetzgeber mittelständische Unternehmen entlasten und zugleich eine eigene Wertermittlung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer entbehrlich machen. Der beabsichtigte Vereinfachungszweck schließt es aus, für einzelne Wirtschaftsgüter andere, realitätsnahe Werte anzusetzen.

Quelle: Ausgabe 11-12 / 2013 | Seite 271 | ID 42397688