Erbfolgebesteuerung | Zivilrecht aktuell

28.03.2014 · Fachbeitrag · Oberlandesgericht München

Fehlende Besitzaufgabe schließt Eigentumswechsel aus

Die frühere Lebensgefährtin verlangte von ihrem Exfreund die Herausgabe ihres Pkws. Der Exfreund habe ihr an ihrem Geburtstag die Autoschlüssel überreicht und erklärt, er wolle ihr das Fahrzeug schenken. Der Exfreund hatte aber einen Autoschlüssel behalten, um das Fahrzeug weiter zu nutzen.

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28.03.2014 · Fachbeitrag · Grundbuchamt

Grundsatz der Voreintragung des Betroffenen

§ 40 Abs. 1 GBO ist entsprechend anwendbar, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft seinen Erbteil auf ein anderes Mitglied überträgt. Im Grundbuch kann unmittelbar die verbleibende Erbengemeinschaft eingetragen ...

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26.03.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Düsseldorf

Grenzen der Amtsermittlung

Liegen keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, genügt es, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit ...

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26.03.2014 · Nachricht · Pressemitteilung

Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. (BGH 25.3.14, X ZR 94/12)

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12.03.2014 · Nachricht · Pressemitteilung

Überlebender Ehegatte verschenkte Vermächtnisgegenstand an einen Dritten

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über ...

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28.02.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Düsseldorf

Testierfähigkeit muss nicht nachgewiesen werden, weil sie den Regelfall darstellt

Anhaltspunkte dafür, dass beim Erblasser von ärztlicher Seite eine geistige Erkrankung (hier: Demenz) festgestellt wurde oder er wegen entsprechender Symptome jemals behandelt wurde, bestehen nicht. Für amtswegige ...

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