23.02.2018 · Nachricht ·
Oberlandesgericht Düsseldorf
Wird eine Vaterschaft erst 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers rechtskräftig festgestellt, ist ein Pflichtteilsanspruch des Kindes bereits verjährt – so das OLG Düsseldorf mit vom 9.6.17 (7 U 78/16, Abruf-Nr. 199651 ).
23.02.2018 · Fachbeitrag ·
Pflichtteilsrecht
Wird dem Kind testamentarisch in zulässiger Weise der Pflichtteil wegen schwerer Verfehlungen entzogen, bleibt das Enkelkind als weiterer Abkömmling pflichtteilsberechtigt.
14.02.2018 · Nachricht ·
Landessozialgericht Hessen
Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente kann abgelehnt werden, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und die gesetzliche Vermutung einer sogenannten „Versorgungsehe“ greift.
08.02.2018 · Nachricht · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der BFH mit Urteil vom 29.8.17 (VIII R 32/15) entschieden hat, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zulasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.
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29.01.2018 · Fachbeitrag ·
Testamentsvollstreckung
Kann ein Erbe gegen den Testamentsvollstrecker eine Feststellungsklage erheben mit dem Ziel, die Frage der Gültigkeit, Auslegung oder Tragweite einer letztwilligen Verfügung zu klären? Konkret geht es dabei um die ...
29.01.2018 · Nachricht ·
Oberlandesgericht Oldenburg
Nach dem Tod ihres Ehemanns, der kein Testament errichtet hatte, beantragte die Witwe die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, der sie zu 1/2 und die drei Kinder zu je 1/6 als gesetzliche Erben ausweist.
29.01.2018 · Nachricht ·
Oberlandesgericht Stuttgart
Im Erbvertrag setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein. Eine Schlusserbeneinsetzung nach dem Überlebenden war nicht vorgesehen. Zugunsten ihrer beiden Kinder hatten die Eheleute in Höhe des gesetzlichen Erbteils ein Geldvermächtnis ausgesetzt, das erst mit dem Tod des Überlebenden zahlungsfällig werden sollte. Daneben ist eine Pflichtteilsstrafklausel geregelt, wonach das Kind, das auf den Tod des Erstversterbenden – unter Ausschlagung des Vermächtnisses – seinen Pflichtteil verlangt, ...
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