logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Schenkungsteuer

Abfindungen an künftige gesetzliche Erben

von Prof. Dr. Gerd Brüggemann, Münster

| Pflichtteil- und Pflichteilergänzungsansprüche (§§ 2303, 2325 ff. BGB) können auch durch die Abfindung künftiger gesetzlicher Erben beseitigt werden. Diese erfolgt oftmals dadurch, dass anlässlich eines Übertragungsvertrags zur vorweggenommenen Erbfolge innerhalb der Familie von einem der Kinder Gleichstellungsgelder an Geschwister gezahlt werden und diese im Gegenzug auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Schenker verzichten. Eine andere Möglichkeit sind Abfindungsvereinbarungen der Kinder untereinander im Wege eines Erbschaftsvertrags. |

1. Schenker zahlt Gleichstellungsgeld

Gleichstellungsgelder anlässlich einer vorweggenommenen Erbfolge werden im Deckungsverhältnis des Schenkers (z. B. Vater/Mutter) zum Übernehmer (z. B. Sohn/Tochter) als Gegenleistung des Übernehmers verstanden, die angesichts des höheren Werts des Zuwendungsgegenstands eine gemischte Schenkung begründen. Das durch den Übergabevertrag begründete Valutaverhältnis zwischen dem Übernehmer (z. B. Sohn/Tochter) und den Empfängern des Gleichstellungsgeldes (z. B. Geschwister) ist schenkungsteuerlich ohne Bedeutung. Das Gleichstellungsgeld wird als freigebige Zuwendung des Übergebers behandelt und ist als Forderungsschenkung im Verhältnis des Übergebers zum Empfänger des Gleichstellungsgeldes zu besteuern (BFH 23.10.02, II R 71/00, BStBl II 03, 162).

2. Kinder finden sich untereinander ab

Die schenkungsteuerliche Behandlung von Abfindungsvereinbarungen der Kinder untereinander ist bis heute höchstrichterlich nicht geklärt. Die Entscheidung des FG Münster (26.2.15, 3 K 3065/14 Erb, ErbBstg 15, 285, Revision BFH unter II R 25/15) knüpft an ein im gleichen Verfahren ergangenes Urteil des BFH (16.5.13, II R 21/11, ErbBstg 13, 248; Vorinstanz FG Münster 17.2.11, 3 K 4815/08 Erb, EFG 11, 1267) an, in dem der BFH entscheidende Fragestellungen aus verfahrensrechtlichen Gründen offen gelassen hatte.

 

  • Beispiel (nach BFH 16.5.13, a.a.O.)

K und seine drei Brüder schlossen einen Erbschaftsvertrag. Darin verzichtete K für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nach seiner Mutter M ausgeschlossen wird, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs einschließlich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche. Der Vater der vier Brüder war vorverstorben. Die drei Brüder des K verpflichteten sich, an K zum Ausgleich seines Verzichts je Bruder 200.000 EUR zu zahlen.

 

Für die anwaltliche Beratung hatte K Rechtsanwaltskosten von 800 EUR sowie Notarkosten für die notarielle Beurkundung von 1.400 EUR sowie Steuerberatungskosten für die Abgabe der Schenkungsteuererklärung von 1.200 EUR zu zahlen.

Hintergrund des Erbschaftsvertrags war, dass die Mutter fünf Jahre zuvor an K bereits Wertpapiere mit einem Kurswert von 1.056.232 EUR übertragen hatte. Diese Schenkung hatte seinerzeit eine SchenkSt von 118.100 EUR ausgelöst (1.056.232 EUR ./. Freibetrag 400.000 EUR = 656.200 EUR; 656.200 EUR x Steuersatz 19 % = 124.678 EUR; nach Härteausgleich (§ 19 Abs. 3 ErbStG) 118.100 EUR).

 

Entgegen der Auffassung des FA ging der BFH unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung davon aus, dass die aufgrund eines Erbschaftsvertrags zu leistenden Abfindungszahlungen der Brüder keine Schenkungen der M an K, sondern eine freigebige Zuwendung der zahlenden Brüder i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG darstellen, sich die Steuerklasse aber gleichwohl nicht nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zu den Brüdern, sondern zur künftigen Erblasserin M richtet. Die Abfindung werde in einem solchen Fall aus dem Vermögen des künftigen gesetzlichen Erben geleistet und sei damit eine freigebige Zuwendung von diesem an den Empfänger der Abfindung. Der BFH hält es mangels gesetzlicher Grundlage für ausgeschlossen, stattdessen eine fiktive freigebige Zuwendung des zukünftigen Erblassers an den Empfänger der Abfindungszahlung zu besteuern.

 

Den Sondertatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG hält der BFH nicht für anwendbar, da die Abfindung für einen Erbverzicht einen Vertrag zwischen dem Verzichtenden und dem Erblasser voraussetzt. Nicht anwendbar ist die Vorschrift hingegen, wenn ein künftiger gesetzlicher Erbe gegenüber einem anderen gegen Zahlung eines Geldbetrags auf seine künftigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet. Auch § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG scheidet als Erwerbstatbestand aus, da die Vorschrift lediglich bestimmte Abfindungen nach Eintritt des Erbfalls betrifft.

 

PRAXISHINWEIS | Der BFH verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein künftiger gesetzlicher Erbe die Abfindung, die er an einen anderen für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch zahlt, beim Eintritt des Erbfalls gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 mit Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen kann (BFH 25.1.01, II R 22/98, BStBl II 01, 456 unter II.2.d).

 

Höchstrichterlich geklärt war damit, dass die von den Brüdern gezahlten Abfindungen drei getrennt zu besteuernde freigebige Zuwendungen der Brüder an K darstellen und der Steuerklasse I unterliegen. Wie die SchenkSt für K im Hinblick auf den Freibetrag und den Vorerwerb des K zu ermitteln ist, hat der BFH in seiner Entscheidung jedoch offen gelassen. Hierzu hat nun das FG Münster (26.2.15, a.a.O.) in einem Anschlussverfahren entschieden.

 

Da sich die Steuerklasse nicht nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zu den zahlenden Brüdern (so noch Brüggemann, ErbBstg 13, 292 ff.), sondern zum künftigen Erblasser richtet und damit die Steuerklasse I anzuwenden ist, bestimmt sich nach Auffassung des FG Münster auch der Freibetrag nach der Steuerklasse I. Der Freibetrag wäre damit im Beispiel grundsätzlich mit 400.000 EUR gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG anzusetzen und nicht mit 20.000 EUR gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG.

 

PRAXISHINWEIS | Das FG Münster (26.2.15, a.a.O.) hat den Freibetrag für einen Erwerb der übrigen Personen der Steuerklasse I (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) angesetzt, da der Kläger nur diesen Freibetrag beantragt hatte. Es musste damit verfahrensrechtlich offenlassen, ob auch ein Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG möglich ist. Das FA ging davon aus, dass aufgrund des BFH-Urteils der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG (400.000 EUR) anzusetzen sei. Der Freibetrag sei aber jedenfalls zu dritteln, wenn innerhalb einer juristischen Sekunde drei gleichartige und gleichwertige Bereicherungen durch drei unterschiedliche Zuwendende bewirkt würden, sonst wäre der Kläger ungerechtfertigt begünstigt.

 

Eine Anrechnung der Vorschenkungen der Mutter hält das FG Münster unter Verweis auf den Wortlaut des § 14 ErbStG nicht für möglich. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden (§ 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG). Bei einem Erwerb vom Bruder handelt es sich aber nicht um dieselbe Person. Das FG Münster geht somit - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - davon aus, dass sich der Freibetrag nach der Steuerklasse I richtet, aber gleichwohl keine Zusammenrechnung mit dem Vorerwerb zu erfolgen hat. Eine über den Wortlaut des § 14 Abs. 1 ErbStG hinausgehende Anwendung, wie sie das FA vornehmen wollte, kommt nach Auffassung des FG Münster auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH nicht in Betracht, da der BFH seine Entscheidung ausdrücklich auf die anzuwendende Steuerklasse beschränkt hat.

 

Für die folgende Berechnung wird mit der Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass der Freibetrag zu dritteln ist, wenn drei gleichartige und gleichwertige Bereicherungen durch drei unterschiedliche Zuwendende bewirkt werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass Notarkosten als bereicherungsmindernde Erwerbsnebenkosten anerkennt werden, da es sich um Folge-kosten des Erwerbs handelt. Dies gilt auch für die Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit der Abgabe der Schenkungsteuererklärung. Nicht anerkannt werden hingegen Steuer- und Rechtsberatungskosten im Vorfeld einer Schenkung (R E 7.4 Abs. 4 ErbStR, H E 7.4 Abs. 4 ErbStH 2011).

 

  • Ermittlung SchenkSt

Wert des Erwerbs

200.000 EUR

./. Notarkosten (1/3 von 1.400 EUR =)

- 467 EUR

./. Steuerberatungskosten (1/3 von 1.200 EUR =)

- 400 EUR

Bereicherung

199.133 EUR

./. Freibetrag 400.000 EUR x 1/3 =

- 133.334 EUR

abgerundeter steuerpflichtiger Erwerb

65.700 EUR

Schenkungsteuer bei Steuersatz 7 % (Steuerklasse I)

4.599 EUR

für 3 Erwerbe

13.797 EUR

 

Das FG hat die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Der BFH wird nun zu klären haben, ob sich der Freibetrag nach der Steuerklasse I richtet, ob der Freibetrag zu dritteln ist und ob eine Zusammenrechnung mit dem Erwerb der Mutter zu erfolgen hat. Solange dies nicht geklärt ist, ist die Vereinbarung von Gleichstellungsgeldern die bessere Alternative.

Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 201 | ID 44184658