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01.11.2005 | Zugewinngemeinschaft

Güterschaukel nicht steuerbar

von RA / StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, Paderborn
Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerpflichtig,
  • wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt, und zwar auch dann nicht,
  • wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft unmittelbar im Anschluss daran neu begründet wird.

 

Sachverhalt

Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen am 20.12.91 einen Ehevertrag, in dem sie die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des Tages des Vertragsschlusses vereinbarten. Zugleich begründeten sie für den folgenden Tag erneut den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Den bis zum 20.12.91 entstandenen und auszugleichenden Zugewinn setzten die Eheleute einvernehmlich fest. 

 

Das FA war der Ansicht, dass der Klägerin die Ausgleichsforderung freigebig zugewendet worden sei und setzte SchenkSt fest. Das FG gab der Klage mit der Begründung statt, dass die Ehegatten durch den Ehevertrag den Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet hätten und die Ausgleichsforderung mangels Vorliegens einer freigebigen Zuwendung nicht schenkungsteuerbar sei (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V. mit § 1378 BGB und § 5 Abs. 2 ErbStG). Es handele sich nicht um eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung (§ 42 AO), da die Ehegatten beachtliche außersteuerliche Gründe für den Abschluss des Ehevertrages dargelegt hätten. 

 

Entscheidungsgründe

Der BFH schließt sich der Auffassung des FG an, wonach die Begründung einer Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft (§ 1378 BGB) nicht als freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) schenkungsteuerbar ist, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft durch Berechnung der Ausgleichsforderung kommt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Anschluss an die Beendigung neu begründet wird.  

 

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann – auch bei Fortbestand der Ehe – beendet und anschließend wieder neu begründet werden (§ 1408 Abs. 1 BGB). Soweit danach die Ehegatten den Umfang der Nichtsteuerbarkeit bestimmen können, ist dies in der Anknüpfung an das – insoweit dispositive – Zivilrecht angelegt (BFH 12.5.93, BStBl II, 739). Grenzen sind dieser Gestaltungsfreiheit erst dort gezogen, wo einem Ehepartner eine überhöhte Ausgleichsforderung verschafft wird (BFH 28.7.89, BStBl II, 897). 

 

Praxishinweis

Bei einer einseitigen Konzentration des Vermögens bei einem Ehegatten lässt sich durch lebzeitige Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft durch Wechsel in den Güterstand der Gütertrennung eine steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung kreieren. 

 

Beispiel: Beendigung Zugewinngemeinschaft

Die Ehegatten haben beim Beginn des Güterstands der Zugewinngemeinschaft ein Vermögen von 0 EUR. Bei Beendigung hat der Ehemann ein Vermögen von 5.000.000 EUR und die Ehefrau von 500.000 EUR. Demnach beträgt die Zugewinnausgleichsforderung (½ aus 4.500.000 EUR =) 2.250.000 EUR. Somit könnten 2.250.000 EUR steuerfrei auf die Ehefrau übertragen werden. 

 

Der den Zugewinnausgleich erhaltende Ehegatte kann das erhaltene Vermögen – nach einer Schamfrist – an die nächste Generation weiterleiten. Durch die Verteilung des Vermögens auf zwei Köpfe wird die Progression gemildert und die Kinder können den Freibetrag doppelt in Anspruch nehmen. Weiteres Vermögen des Ehepartners kann im Erbfall unmittelbar auf die nächste Generation übergehen, wenn der andere Ehegatte durch den Zugewinnausgleich bereits ausreichend abgesichert ist. So werden Vermögensanteile nicht zweimal mit ErbSt belastet. 

 

Da der Güterstand der (modifizierten) Zugewinngemeinschaft im Regelfall dem Güterstand der Gütertrennung überlegen ist, sollte nach dem Güterstandswechsel erneut in den Güterstand der (modifizierten) Zugewinngemeinschaft gewechselt werden. Bislang galt hier die Empfehlung, eine gewisse Schamfrist einzuhalten und jeweils plausible (außersteuerliche) Gründe in die Präambel der Verträge aufzunehmen. 

 

Nach der vorstehenden Entscheidung ist nun geklärt, dass unmittelbar nach der vertraglichen Beendigung der Zugewinngemeinschaft erneut in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft gewechselt werden kann. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist allein, dass  

  • der Güterstand der Zugewinngemeinschaft tatsächlich beendet wird und
  • die zwischen den Ehegatten festgesetzte Ausgleichsforderung nicht höher ist als die tatsächliche Ausgleichsforderung.

 

Der BFH hat offen gelassen, ob für die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft beachtliche außersteuerliche Gründe vorliegen müssen. Vorliegend hatte die Ehefrau vorgetragen, dass das Vermögen ihres Mannes für den Fall, dass er als persönlich haftender Gesellschafter in Anspruch genommen wird, verringert würde mit der Folge, dass ihr derzeitiger Ausgleichsanspruch bei einer späteren Güterstandsbeendigung geschmälert würde oder sogar eine Ausgleichsverpflichtung ggü. ihrem Ehemann eintreten könnte. Das FG hatte hierin beachtliche außersteuerliche Gründe gesehen. Um die Steuerfreiheit des Ausgleichsanspruchs nicht zu gefährden, sollten daher auch künftig beachtliche außersteuerliche Gründe genannt werden. 

Quelle: Ausgabe 11 / 2005 | Seite 283 | ID 86769