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Wiederkehrende Leistungen

Der Rentenerlaß im Bereich
der Land- und Forstwirtschaft

von Diplom-Finanzwirt Ingo Feiler, Marl

Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 23. Dezember 1996 (sogenannter Rentenerlaß, BStBl I, 1508) gelten auch für Vermögensüber­gaben im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (vergleiche zu den allgemeinen Grundsätzen ausführlich: ErbBstg 99, 204; ErbBstg 5-6/97, 17; ErbBstg 7/97, 7). Hierbei sind lediglich einige Besonderheiten zu beachten, die in der folgenden Checkliste kurz erläutert werden (zum Thema vergleiche auch insbesondere: Felsmann, Kommentar zur Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A 703 ff.).

1. Prüfungsschema

Zunächst ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob ein im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge begünstigter Versorgungsvertrag vorliegt:

  • Liegt ein fehlerfreier Versorgungsvertrag vor? Erforderlich sind Angaben zum Umfang des übertragenen Vermögens, zur Höhe der Versorgungsleistungen und zur Art und Weise der Zahlungen.

    Grundsätzlich müssen die wiederkehrenden Leistungen für die Lebenszeit des Berechtigten vereinbart werden. Wiederkehrende Leistungen auf bestimmte Zeit, als abgekürzte oder als verlängerte Leibrente begründen ein (teil-) entgeltliches Rechtsgeschäft (ErbBstg 5/97, 20).

    Hinweis: Rückwirkende Vereinbarungen werden steuerrechtlich nicht anerkannt.

  • Wird der Vertrag fehlerfrei, das heißt wie vereinbart, durchgeführt?
  • Gehören die Vertragsparteien dem begünstigten Personenkreis an?
  • Liegt ein unentgeltliches, ein entgeltliches oder ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor?
  • Wurde eine existenzsichernde Wirtschaftseinheit übertragen?
  • Soll das übertragene Vermögen veräußert oder durch ein anderes Wirtschaftsgut ersetzt werden?

Hinweis: Die Grundsätze nach dem Rentenerlaß sind sowohl für Hofübertragungsverträge als auch für Wirtschaftsüberlassungsverträge zwingend anzuwenden.

2. Besonderheit: Nießbrauchsrecht

Nießbrauchsregelungen im Übertragungsvertrag schließen die Annahme eines begünstigten Versorgungsvertrags aus. Nach einer Entscheidung des BFH vom 14. Februar 1996 sind außerdem wiederkehrende Leistungen zur Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauches nicht abzugsfähig, da die Wirtschaftseinheit in diesem Fall nicht zum Zwecke der Weiterführung übertragen wurde (BStBl II, 687).

3. Existenzsichernde Wirtschaftseinheit

Die Prüfung, ob existenzsicherndes Vermögen übertragen wird oder nicht, erfolgt unabhängig da­von, ob der Betrieb verpachtet oder selbst bewirtschaftet wird.

Nicht existenzsichernd ist beispielsweise die Übertragung von Brachland. Bei der Übertragung ertraglosen Vermögens kann aber die bisherige steuerliche Beurteilung bei einer übereinstimmenden Erklärung beider Vertragsparteien beibehalten werden.

Bei der Berechnung des sogenannten ausreichenden Ertrags ist zu beachten, daß

  • die Gewinnermittlung gemäß § 13a EStG grundsätzlich anwendbar ist. Es besteht jedoch die besondere Möglichkeit, für diese Ermittlung die tatsächlich erzielten Einkünfte nachzuweisen.
  • die vom übernehmer genutzte Wohnung stets – also unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Übergangsregelungen nach § 52 Abs. 15 und 16 EStG – mit dem Mietwert anzusetzen ist.

    In den Fällen der Gewinnermittlung des § 13a EStG ist der Nutzungswert der Wohnung beim Altenteilsberechtigten nur insoweit zu versteuern, als er beim Altenteilsverpflichteten im Rahmen der Gewinnermittlung erfaßt wird (BFH 26.7.95, BStBl II 96, 157). Nach dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung erfolgt weder eine Erfassung beim Altenteilsberechtigten noch ein Sonderausgabenabzug beim Verpflichteten.

Hinweis: Besonderheiten bestehen bei Wirtschaftsüberlassungsverträgen (BFH 18.2.93, BStBl II, 546 und 548). Hierbei handelt es sich um familienrechtliche Verträge mit erbrechtlichem Bezug, denen in aller Regel die Vermögensübertragung in Vorwegnahme der künftigen Erbregelung folgt oder die durch den Erbfall selbst beendet werden. Die vom Nutzungsberechtigten vertragsgemäß übernommenen Leistungen sind als Sonderausgaben abzuziehen, soweit es sich nicht um Unterhaltsleistungen handelt. Das Abzugsverbot für Unterhaltsleistungen greift, sobald der Wert des zur Nutzung überlassenen Vermögens weniger als die Hälfte des kapitalisierten Werts der zugunsten des Hof­eigentümers übernommenen Leistungen beträgt.

4. Abänderbarkeit der Leistungen

Werden neben einer Sachleistung auch Barzahlungen vereinbart, kann die Abänderbarkeit für einen bestimmten Teil der Leistungen von den Vertragsparteien ausgeschlossen werden (so zum Beispiel für die Geldleistung). Insoweit liegt eine Rente vor.

5. Übergangsregelungen

Die allgemeingültigen Übergangsregelungen gelten nur für Übertragungen vor dem 1. Januar 1997. In den Fällen des Vorbehaltsnießbrauches gilt die Übergangsregelung nur für Fälle vor dem 30. September 1992.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/1999, Seite 242

Quelle: Ausgabe 09 / 1999 | Seite 242 | ID 102006