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Vorschenkungen

Steuererstattungen durch Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG n.F.

Die Zusammenrechnungsvorschrift des § 14 ErbStG hat die Reform der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer nahezu unbeschadet überstanden. Die Freibeträge des § 16 ErbStG wurden jedoch deutlich erhöht. Das führt bei geschickter Gestaltung zu interessanten Steuererstattungen.

Die Vorschrift des § 14 ErbStG soll verhindern, daß durch eine Aufteilung einer insgesamt beabsichtigten Zuwendung Freibeträge mehrfach gewährt und niedrigere Steuersätze angewendet werden. Sie schreibt vor, daß mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile zusammengerechnet werden. Frühere Erwerbe werden dabei mit dem früheren Wert berücksichtigt. Von der sich für den gesamten Erwerb ergebenden Steuer wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe angefallen wäre. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Erwerbers sowie die Vorschriften zur Zeit der letzten Zuwendung anzuwenden.

Damit bleiben die Wertverhältnisse der Vorschenkungen unverändert, die erhöhten Freibeträge sind jedoch rückwirkend zu berücksichtigen. Aus dieser Rechtslage können sich bei wörtlicher Auslegung des Gesetzes Steuererstattungen ergeben. Die veranschaulicht das folgende Beispiel:

V. hat seinem Sohn S. in 1993 ein Aktiendepot im Wert von 750.000 DM schenkweise übertragen. Folgende Schenkungsteuer wurde festgesetzt:


Aktiendepot                                            750.000 DM
Freibetrag gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG a.F.           90.000 DM
                                                       ----------
steuerpflichtiger Erwerb                               660.000 DM
Schenkungsteuer (Steuerklasse 1)
gem. § 19 Abs. 1 ErbStG a.F.    8,5 %                  56.100  DM
Im März 1997 schenkt er dem S. 10.000 DM Bargeld. Nach neuer Rechtslage ergibt sich gemäß § 14 ErbStG n.F. folgende Schenkungsteuerberechnung:
früherer Erwerb (Aktiendepot)                           750.000 DM
letzter Erwerb (Bargeld)                                 10.000 DM
                                                       -----------
Summe                                                   760.000 DM
Freibetrag gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG n.F.           400.000 DM
                                                       -----------
steuerpflichtiger Erwerb                                360.000 DM
Schenkungsteuer gem. § 19 Abs. 1 ErbStG n.F. 11,0 %      39.600 DM



Anzurechnende Steuer gem. § 14 Satz 2f. ErbStG n.F.


Ersterwerb                        750.000 DM
Freibetrag gem.
§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG n.F.     400.000 DM
                                  -----------
fiktiver steuerpflichtiger Erwerb 350.000 DM
fiktive Schenkungsteuer, 11,0 %    38.500 DM
mindestens tatsächliche
Steuer (s.o.)                      56.100 DM             56.100 DM
                                                       -----------

Schenkungsteuererstattung                                16.500 DM

Dieses Ergebnis beruht auf dem klaren Wortlaut des § 14 ErbStG. Ein Mißbrauchstatbestand i.S.d. § 42 AO liegt nicht vor, weil die zweite Schenkung gewollt ist und ausgeführt wird. Allerdings ist nicht auszuschließen, daß das Gesetz kurzfristig geändert wird. Denn es ist fraglich, ob dieses Ergebnis vom Gesetzgeber gesehen wurde und so gewollt war.

Dennoch empfiehlt es sich jetzt, durch vergleichsweise geringe Schenkungen die Möglichkeit einer Schenkungsteuererstattung zu erhalten.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 04/1997, Seite 5

Quelle: Ausgabe 04 / 1997 | Seite 5 | ID 101689