logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

11.01.2010 |Vor- und Nacherwerb

§ 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG: Abzug der materiellrechtlich zutreffenden Steuer

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Die „tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer“ i.S. des § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für diese Erwerbe festzusetzen gewesen wäre, und nicht die dafür wirklich festgesetzte Steuer (BFH 9.7.09, II R 55/08, Abruf-Nr. 093573).

 

Sachverhalt

Die Klägerin erhielt von ihrer Mutter einen landwirtschaftlichen Betrieb geschenkt (Vorerwerb). Die bestandskräftige Festsetzung der SchenkSt enthielt nicht die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG. Fünf Jahre später wurde die Klägerin Miterbin nach ihrer Mutter (Letzterwerb). Im Rahmen der Zusammenrechnung beider Erwerbe rechnete das FA die Steuer gemäß § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG auf den Vorerwerb nur insoweit an, wie diese sich ergeben würde, wenn der Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG beim Vorerwerb berücksichtigt worden wäre. Die Klägerin begehrte die Anrechnung der tatsächlich festgesetzten höheren Steuer. Das FG (30.4.08, 4 K 51/06 Erb, EFG 09, 676) folgte der Klägerin. 

 

Entscheidungsgründe

Es ist nicht die zu hohe bestandskräftig festgesetzte Steuer auf den Vorerwerb abzuziehen, sondern die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für den Vorerwerb festzusetzen gewesen wäre. Der Vorerwerb ist unter Berücksichtigung des antragsunabhängigen Bewertungsabschlags (§ 13a Abs. 2 ErbStG) anzusetzen. Nicht zu berücksichtigen ist der Freibetrag nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ErbStG, denn dieser konnte nur bis zur Bestandskraft des SchenkSt-Bescheids beantragt werden.  

 

Nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG wird von der Steuer für den Gesamterwerb die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. Anstelle dieser fiktiven anrechenbaren Steuer ist nach § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG die tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer abzuziehen, wenn diese höher ist als die fiktive Steuer. Zwar deutet der Wortlaut von § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG („tatsächlich ... zu entrichtende Steuer“) darauf hin, dass es auf die durch die Steuerbescheide für die Vorerwerbe begründeten Zahlungspflichten ankomme. Die Vorschrift eröffnet aber keine Korrekturmöglichkeit für Fehler, die bei der Steuerfestsetzung für die Vorerwerbe unterlaufen sind. Ist zwischen dem Vorerwerb und dem Letzterwerb keine zugunsten des Steuerpflichtigen wirkende Änderung der Rechtslage oder der persönlichen Verhältnisse eingetreten, muss die nach § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG berechnete abzuziehende Steuer der nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG abzuziehenden fiktiven Steuer entsprechen.  

 

Berechnung der Steuer nach § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG

 

FA und BFH 

Kläger 

Vorerwerb 

28.121 EUR Betriebsvermögen 

+ 190.200 EUR übriges Vermögen = 218.321 EUR 

28.121 EUR Betriebsvermögen 

+ 190.200 EUR übriges Vermögen 

= 218.321 EUR 

Freibetrag nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ErbStG 

Kein Ansatz, da seinerzeit nicht beantragt und SchenkSt-Bescheid für Vorerwerb bestandskräftig 

Kein Ansatz, da seinerzeit nicht beantragt und SchenkSt-Bescheid für Vorerwerb bestandskräftig 

Bewertungsabschlag 40 % auf das Betriebsvermögen 

Abzug von 11.248 EUR  

Kein Abzug, da bei der bestandskräftigen Veranlagung des Vorerwerbs nicht berücksichtigt 

Steuerwert Vorerwerb 

207.073 EUR 

218.321 EUR 

Persönlicher Freibetrag 

./. 204.516 EUR  

./. 204.516 EUR 

Steuerpflichtiger Erwerb 

2.557 EUR 

13.805 EUR 

abgerundet 

2.500 EUR 

13.800 EUR 

SchenkSt 7 % 

175 EUR 

966 EUR 

Zusammenrechnung von Vor- und Letzterwerb 

 

Steuerwert Letzterwerb 

54.712 EUR 

54.712 EUR 

Steuerwert Vorerwerb 

207.073 EUR 

207.073 EUR 

Zwischensumme 

261.785 EUR 

261.785 EUR 

Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 

 

./. 205.000 EUR 

 

./. 205.000 EUR 

steuerpflichtiger Erwerb (abgerundet) 

 

56.700 EUR 

 

56.700 EUR 

Steuersatz 11 % 

6.237 EUR 

6.237 EUR 

Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG 

(52.000 EUR * 7 % + 4.700 * 50 %) = 5.990 EUR 

(52.000 EUR * 7 % + 4.700 * 50 %) = 5.990 EUR 

Anzurechnende Steuer auf den Vorerwerb 

 

175 EUR 

 

966 EUR 

ErbSt auf Nacherwerb 

5.815 EUR 

5.024 EUR 

 

 

Praxishinweis

Mit Urteil vom 17.10.01 hat der BFH bereits darauf hingewiesen, dass § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG allein die durch den Letzterwerb ausgelöste steuerliche Belastung mildern, nicht aber die Steuerfestsetzung für den Vorerwerb rechtlich oder wirtschaftlich aufheben solle (BFH 17.10.01, II R 17/00, Abruf-Nr. 011550). Zur Frage, ob bei der Steuerfestsetzung für mehrere Erwerbe nach § 14 ErbStG die materiellrechtlich zutreffende oder die bestandskräftig zu hoch festgesetzte SchenkSt auf den Vorerwerb abzuziehen ist, ist derzeit ein weiteres Verfahren beim BFH (II R 24/08) anhängig. Die Vorinstanz (FG Münster 13.3.08, 3 K 1919/05, ErbBstg 08, 258) vertrat ebenfalls die Ansicht, die materiellrechtlich zutreffende Steuer sei maßgeblich. Das Urteil vom 9.7.09 präzisiert nunmehr, dass antragsabhängige Besteuerungsparameter der Steuerfestsetzung für den Vorerwerb bei der Anwendung von § 14 ErbStG beizubehalten sind. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 4 | ID 132704