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01.04.2007 | Unternehmensnachfolge

„Erben“ umsatzsteuerlicher Rechtsverhältnisse

1.Hat ein Erbe einen Gegenstand übernommen, für den der Erblasser den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, so muss er sich bei der Verwertung dieses Gegenstandes wie ein Unternehmer behandeln lassen.  
2.Der Erbe wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG Steuerschuldner, ohne selbst Unternehmer i.S. des § 2 UStG geworden zu sein. 

 

Sachverhalt

Fraglich war, ob eine Erbengemeinschaft für die Veräußerung eines Pkw USt bezahlen muss, wenn der Erblasser bei der Anschaffung dieses Pkw den Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte: Denn USt fällt grundsätzlich nur für Umsätze an, die von Unternehmern ausgeführt werden. 

 

Nach einhelliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung geht aber die Unternehmereigenschaft des Erblassers nicht mit dessen Tod auf die Erben über. Ebenso begründet der Verkauf einzelner Vermögensgegen­stände aus dem Unternehmensvermögen des Erblassers an Dritte nicht die Unternehmereigenschaft. 

 

Entscheidungsgründe

Das FG war der Auffassung, dass sich die Erben in den besagten Fällen „wie ein Unternehmer“ behandeln lassen müssen. Diese Auffassung stimme nach Ansicht des Gerichts auch mit den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen der EU überein.  

Auch wenn die Erben nicht allein aufgrund der Erbfolge Unternehmer werden, gehen doch die Rechte und Pflichten aus den bestehenden umsatzsteuerlichen Rechtsverhältnissen auf sie über. Sie „erben“ quasi die umsatzsteuerliche „Verhaftung“ eines Wirtschaftsgutes (hier Pkw). Soweit daher der Erblasser für ein Wirtschaftsgut den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, geht die potenzielle Rückzahlungsverpflichtung auf die Erben über. Diese können sich dann entscheiden, ob sie das Wirtschaftsgut weiter zu unternehmerischen Zwecken nutzen oder eine entsprechende Entnahmeversteuerung vornehmen möchten. Damit werden die Erben Steuerschuldner gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG, ohne Unternehmer geworden zu sein. Die Revision beim BFH wurde zugelassen. 

 

Praxishinweis

Die Erben verwirklichen mit dem Ende der Unternehmensbindung einen Entnahmetatbestand, wenn sie das Unternehmen nicht fortführen und die Gegenstände statt dessen für private Zwecke verwenden oder verkaufen. Allerdings entsteht nicht automatisch mit dem Erbfall eine die USt auslösende Entnahme aller Gegenstände, weil den Erben erst Gelegenheit zur Überlegung gegeben werden muss, ob sie das Unternehmen des Erblassers nicht doch fortführen möchten. (RV) 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 93 | ID 86625