01.01.2007 | Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Aspekte des Nießbrauchs an Grundstücken

von Georg Nieskoven, Troisdorf

Bei der Gestaltung und Beurteilung von grundstücksbezogenen Nießbrauchs- und Nutzungsrechtssachverhalten stehen typischerweise ertragsteuerliche Fragen im Vordergrund. Im Folgenden wird am Beispiel  

• der Grundstücksübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt bzw.

• dem unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch und

• der entgeltlichen Nutzungsrechtsbestellung

im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge das Verständnis dafür geschärft, wann die Vorschriften des UStG zu berücksichtigen sind. 

1. Nutzungsrechtseinräumung als unternehmerische Handlung

Wird an einem Grundstück ein Nießbrauch oder ein sonstiges Nutzungsrecht entgeltlich eingeräumt, so unterliegt das dabei erzielte Entgelt der Umsatzbesteuerung, wenn es sich um ein Grundstück der unternehmerischen Sphäre handelt. Eine Umsatzsteuerlast entsteht hieraus in der Regel jedoch nicht, da die Bestellung, Übertragung und Überlassung der Aus­übung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken nach § 4 Nr. 12c UStG von der USt befreit ist. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung ist diese Leistung auch dann steuerfrei, wenn 

• die Vereinbarung neben der Einräumung einer Grunddienstbarkeit weitere flankierende Verpflichtungen beinhaltet bzw.

• die fortgeführte Mitbenutzung der belasteten Fläche durch den Eigentümer zulässig bleibt.