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Steuerentstehung

Ausfall einer ererbten Forderung ein rückwirkendes Ereignis?

Der Ausfall einer zum Nachlass gehörenden Forderung auf Grund von Umständen, die erst nach dem Todestag des Erblassers eingetreten sind, stellt erbschaftsteuerrechtlich kein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO dar (BFH 18.10.00, II R 46/98, BFH/NV 01, 420). (Abruf-Nr. 010768)

Sachverhalt und Gründe

Der Erblasser und Vater der Klägerinnen hatte noch zu Lebzeiten seine GmbH- und KG-Geschäftsanteile veräußert. Für den Kaufpreis wurden bestimmte Bedingungen vereinbart, u.a. dass dem Käufer für einen Restbetrag Ratenzahlungen eingeräumt wurden, die nicht mehr bezahlt wurden, weil letztlich der Käufer in Konkurs ging. Das FA weigerte sich, die bereits bestandskräftig gewordenen Erbschaftsteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu berichtigen. Der BFH gab ihm recht: Die Erbschaftsteuer entsteht bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Dieser Zeitpunkt ist nach § 11 ErbStG zugleich für die Wertermittlung maßgeblich.

Praxishinweis

Das wäre ja auch zu schön, wenn der Ausfall von Forderungen des Erblassers – nach seinem Tod – zur Korrektur des Erbschaftsteuerbescheides führen könnte. Der Kläger berief sich auf einen Beschluss des Großen Senates des BFH (19.7.93 BStBl II, 897), in dem die Rückwirkung bejaht wurde, wenn eine gestundete Kaufpreisforderung in einem späteren Veranlagungszeitraum ganz oder teilweise uneinbringlich wird. Dabei ging es um die Einkommensteuer, für die ganz andere Grundvorstellungen („dynamische Betrachtung“) als bei der Erbschaftsteuer gelten. Ein mit Mühe als ähnlich zu bezeichnender Fall wurde jedenfalls vom BFH abgewiesen: Dabei ging es um die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils gegen eine abgekürzte Leibrente, bei der sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns entschieden hatte. Sein Tod vor dem Ende der Laufzeit der Rente wurde nicht als Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung gesehen (BFH 19.8.99, ErbBstg 00, 134). (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/2001, Seite 155

Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 155 | ID 102288