logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.03.2007 | Schenkungsteuer

Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei Erhöhung der Freibeträge

von WP / StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin
Sind in der Zeit zwischen dem Vorerwerb und dem Letzterwerb die persönlichen Freibeträge erhöht worden, ist bei der Berechnung der nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG abzuziehenden fiktiven Steuer der Freibetrag nur in der Höhe abzuziehen, in der ihn der Steuerpflichtige innerhalb von 10 Jahren vor dem letzten Erwerb tatsächlich für Erwerbe von derselben Person verbraucht hat (BFH 31.5.06, II R 20/05, Abruf-Nr. 063604).

 

Sachverhalt

Das FA setzte gegen den Kläger K ErbSt für den Erwerb von Todes wegen nach seinem im Jahr 1998 verstorbenen Vater fest. Bei der Berechnung der Steuer berücksichtigte das FA Vorerwerbe aus den Jahren 1993 und 1995. Für die Berechnung der anzurechnenden SchenkSt auf die Vorerwerbe legte es den persönlichen Freibetrag und Steuersatz jeweils nach alter Rechtslage zugrunde.  

 

Das FG Düsseldorf (23.2.05,ErbBstg 05, 247, Abruf-Nr. 052378) wich hiervon ab und setzte sowohl den persönlichen Freibetrag als auch den Steuersatz jeweils nach neuer Rechtslage an. Der persönliche Freibetrag nach neuer Rechtslage führte nach den Berechnungen des FG zu einer Minderung der anzurechnenden SchenkSt auf die Vorerwerbe, der Steuersatz nach aktueller Rechtslage dagegen zu einer Erhöhung. 

 

Entscheidungsgründe

Die Revision des K ist begründet. Der BFH folgte dem FG hinsichtlich des Steuersatzes, aber nicht betreffend den persönlichen Freibetrag. Um diesen Freibetrag auch dann tatsächlich wirksam werden zu lassen, wenn in der Zeit zwischen dem Vorerwerb und dem Letzterwerb die persönlichen Freibeträge erhöht worden sind, ist in solchen Fällen bei der Berechnung der nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG abzuziehenden fiktiven Steuer der Freibetrag abweichend vom Wortlaut des § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG nicht auf der Grundlage der zur Zeit des letzten Erwerbs geltenden Vorschriften anzusetzen.  

 

Vielmehr ist der Freibetrag bei der Ermittlung des Anrechnungsbetrags nur in der Höhe abzuziehen, in der ihn der Steuerpflichtige innerhalb von 10 Jahren vor dem letzten Erwerb tatsächlich für Erwerbe von derselben Person verbraucht hat (BFH 2.3.05,ErbBstg 05, 188, Abruf-Nr. 051887). Dies gilt nicht nur, wenn die Kette der Vorerwerbe über den Zehnjahreszeitraum hinausreicht, sondern auch dann, wenn sämtliche Erwerbe innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Letzterwerb stattgefunden haben. 

 

Praxishinweis

Die Auswirkungen der jeweils unterschiedlichen Berechnungen der anzurechnenden SchenkSt auf Vorerwerbe nach Auffassung des FA, FG und des BFH zeigt folgendes Beispiel: 

 

Anrechnung der Schenkungsteuer

 

Anzurechnende Steuer für den Vorerwerb nach Auffassung des 

Finanzamts 

Finanzgerichts 

BFH 

Vorerwerbe 

1.100.000 EUR 

1.100.000 EUR 

1.100.000 EUR 

./. persönlicher Freibetrag 

46.016 EUR 

(Rechtslage 1995) 

205.000 EUR 

(Rechtslage 2002) 

46.016 EUR 

(Rechtslage 1995) 

Steuerpflichtiger Erwerb 

1.053.984 EUR 

895.000 EUR 

1.053.984 EUR 

Abrundung (für diese Darstellung der Übersichtlichkeit wegen Rechtslage ab 2002) 

1.053.900 EUR 

895.000 EUR 

1.053.900 EUR 

Steuersatz 

12 % 

(Rechtslage 1995) 

19 % 

(Rechtslage 2002) 

19 % 

(Rechtslage 2002) 

anzurechnende SchenkSt 

126.468 EUR 

170.050 EUR 

200.241 EUR 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 66 | ID 86589