01.01.2005 | Rentenerlass III

Die Übertragung von ertraglosem Vermögen

von RiFG Alexander Kratzsch, Hannover

Der BMF hat mit Schreiben vom 16.9.04 (BStBl I, 922, Abruf-Nr. 042790) die steuerliche Behandlung von Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen neu geregelt. Danach sind wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben unter den Voraussetzungen abziehbar, dass 

• sie nicht Teil eines Veräußerungsgeschäfts sind,

• Versorgungscharakter haben,

• an bestimmte Personen des Generationen-Nachfolgeverbundes gezahlt werden,

• eine existenzsichernde und ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit übertragen wird und

• der Vertrag tatsächlich durchgeführt wird.

Im Folgenden werden die – unter dem Gesichtspunkt einer existenzsichernden und ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit – nicht unproblematische Übertragung von ertraglosem Vermögen (z.B. Kunstgegenstände, unbebaute Grundstücke etc., vgl. Fall 1) und die Übertragung eines vom Vermögensübernehmer zu nutzenden Wohnobjekts (Fall 2) vorgestellt. 

Fall 1: Übertragung eines Kunstgegenstandes

Vater V überträgt seinem Sohn S am 1.12.04 ein wertvolles Gemälde. Im Übergabevertrag war vereinbart, dass S das Gemälde veräußert, von dem Erlös ein Mietwohngrundstück kauft und V monatlich bis zu seinem Tod 1.500 EUR zahlt. S veräußerte das Gemälde am 1.1.05 und legte den Erlös i.H. von 1 Mio. EUR zunächst in festfestverzinslichen Wertpapieren an. Der Zinssatz beträgt 4 Prozent. Zum 1.1.06 kauft er für 600.000 EUR ein Mietwohngrundstück, mit dem er jährlich voraussichtlich ca. 30.000 EUR Gewinn macht.