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01.04.2007 | Pflichtteilsrecht

Wert- oder Quotentheorie und Ausschlagung

von RA / StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, Paderborn
Ist ein Miterbe vom Erblasser auch mit einer Ausgleichspflicht i.S. von §§ 2316, 2050 Abs. 3 BGB belastet worden, so errechnet sich das Wertverhältnis zwischen seinem Erb- und seinem Pflichtteil nach der sog. Werttheorie mit der Folge, dass die Ausschlagungsfrist nach § 2306 Abs. 1 BGB erst beginnt, wenn der Miterbe weiß, ob der Wert seines Erbteils den ihm unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausgleichspflicht zukommenden Pflichtteil übersteigt oder nicht (OLG Zweibrücken 3.8.06, 4 U 114/05, Abruf-Nr. 070640).

 

Sachverhalt

Durch Erbvertrag hatten der Erblasser und seine zweite Ehefrau (Klägerin) die Kinder A und B des Erblassers aus erster Ehe als Erben je zur Hälfte eingesetzt und zusätzlich eines der Kinder (A) mit einem Nießbrauchsvermächtnis beschwert. Zu Lebzeiten übertrug der Erblasser der A außerdem ein Grundstück „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge“. Mehr als sechs Wochen nach Kenntnis von dem Erbvertrag, schlug A die Erbschaft aus. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Ausschlagung rechtzeitig erfolgt ist.  

 

Entscheidungsgründe

Nach § 1944 Abs. 1 BGB beträgt die Frist für die Ausschlagung einer Erbschaft grundsätzlich sechs Wochen. Sie beginnt in dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund seiner Berufung Kenntnis erlangt.  

 

Demgegenüber beginnt im Anwendungsbereich der Vorschrift des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB die Ausschlagungsfrist nach § 2306 Abs. 1 S. 2 HS. 2 BGB erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von einer Beschränkung oder Beschwerung i.S. des § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB Kenntnis erlangt. Danach hat ein Erbe, dessen Erbeinsetzung beschwert wird, das Recht, die Erbschaft auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen, wenn der ihm hinterlassene Erbteil größer als sein Pflichtteil ist. Entspricht der Erbteil dem Pflichtteil oder ist der Erbteil sogar geringer als der Pflichtteil, greift § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB allerdings nicht. 

 

Die Frage, ob der dem Erbe hinterlassene Erbteil kleiner bzw. gleich groß oder größer als der Pflichtteil ist, entscheidet sich nach der Quote des Erb- bzw. Pflichtteils am Gesamtnachlass (Quotentheorie). Zu vergleichen ist die halbe gesetzliche Erbquote mit dem quotenmäßigen Anteil des hinterlassenen Erbteils am Gesamtnachlass, wobei die Belastungen unberücksichtigt bleiben (BGH 9.3.83, NJW 83, 2378). Auf den wirtschaftlichen Wert von Zuwendung und Pflichtteil, kommt es nicht an. Hier war die Erbquote 1/2 , die Pflichtteilsquote 1/8. Der der A hinterlassene Erbteil übersteigt damit deren Pflichtteil quotenmäßig deutlich.  

 

Hier wurde der A Grundbesitz „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge“ übertragen, so dass eine Ausgleichspflicht i.S. der §§ 2316, 2050 Abs. 3 BGB gegeben ist (BGH 5.10.88, NJW-RR 89, 259). Eine solche Ausgleichspflicht bewirkt, dass sich die Berechnung der Verhältnisse von Pflichtteil und gesetzlichem Erbteil nicht nach deren Quote, sondern nach der Werttheorie bemisst, d.h. es findet ein Vergleich zwischen den beiden Werten statt (Damrau, Praxiskommentar Erbrecht, § 2306, Rn. 15).  

 

Aufgrund der schwierigen Berechnung beginnt in solchen Fällen die Ausschlagungsfrist erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte weiß, ob der Wert seines Erbteils den ihm unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausgleichspflicht zukommenden Pflichtteil übersteigt oder nicht (Palandt/Edenhofer, BGB, 65. Aufl., § 2306 Rn. 10). 

 

Praxishinweis

Im Anwendungsbereich des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB beginnt die sechs­wöchige Ausschlagungsfrist des § 1944 Abs. 1 BGB erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von einer Beschränkung oder Beschwerung i.S. des § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB Kenntnis erlangt. Ob der Anwendungsbereich des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB eröffnet ist, entscheidet sich im Grundsatz allein nach der Quotentheorie. Entscheidend ist also, ob die dem Pflichtteilsberechtigten zugedachte Erbquote größer ist als seine Pflichtteilsquote. 

 

Sind lebzeitige Vorempfänge, also ausgleichungs- oder anrechnungspflichtige Zuwendungen gegeben, wird die Quotentheorie überwiegend abgelehnt – anwendbar ist die Werttheorie. Danach sind Vorempfänge und die daraus resultierenden Anrechnungs- und Ausgleichungspflichten dadurch zu berücksichtigen, dass die Erb- bzw. Pflichtteilsquoten in Geldwerte umgerechnet werden, die sodann entsprechend den Anrechnungs- und Ausgleichungserfordernissen – ebenfalls in Geldwerten – erhöht oder vermindert werden können (Damrau, Praxiskommentar Erbrecht, § 2306, Rn. 15). 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 98 | ID 86628