01.03.2004 · Fachbeitrag · Pflichtteilsergänzung

Pflichtteilsergänzungsansprüche mindern den Erwerb einer Schenkung

| Zahlungen des Beschenkten gemäß § 2329 Abs. 2 BGB zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 Abs. 1 BGB führen nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zum Erlöschen der Erbschaftsteuer. Sie sind jedoch gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen (BFH 8.10.03, II R 46/01, Abruf-Nr. 040337). |