01.03.1998 · Fachbeitrag · Oberlandesgericht

“Schenkungen” von Schwiegereltern sind unbenannte Zuwendungen

| Unbenannte ehebedingte Zuwendungen sind auch Zuwendungen von Schwiegereltern, die dem Ehegatten eines ihrer Kinder ein Grundstück schenken. Daraus kann nach Scheidung der Ehe ausnahmsweise ein Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und u.U. sogar ein Anspruch auf dingliche Rückgewähr des Grundstücks abgeleitet werden. |