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Nießbrauchsvorbehalt

Vorzeitiger unentgeltlicher Nießbrauchsverzicht

Der spätere vorzeitige und unentgeltliche Nießbrauchsverzicht erzeugt keine neue Besteuerung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, sondern nur die Fälligstellung der nach § 25 ErbStG gestundeten Steuer (FG Hamburg 10.10.01, III 71/01, Rev. BFH II R 65/01, EFG 02, 285). (Abruf-Nr. 020715)

Praxishinweis

Vermögensübertragungen unter Vorbehalt des Nießbrauchs zu Gunsten des Schenkers werden als Schenkungen unter Auflage erfasst, da der Erwerber die Nutznießung durch den Schenker nur zeitlich beschränkt zu dulden hat. Der Erwerber gilt in Höhe des gesamten Vermögensanfalls als bereichert (R 17 Abs. 1 S. 8, 9 ErbStR). Verzichtet der Zuwendende später auf die Nutzungen, soll der Erwerber zusätzlich durch diesen Verzicht begünstigt sein (H 70 Abs. 1 ErbStH, H 85 Abs. 4 ErbStH). Dies ist jedoch umstritten, zumal die Vorschrift des § 14 ErbStG zu einer insgesamt höheren Schenkungsteuer führen kann, als bei einer von vornherein unbelasteten Zuwendung angefallen wäre.

Argumente gegen eine weitere Schenkung

Das FG Hamburg baut darauf auf, dass im vorzeitigen Erlöschen der Nießbrauchsbelastung keine weitere eigenständige freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG liegen könne, weil das dem Bruttoprinzip (§ 25 Abs. 1 S. 1 ErbStG) widerspreche, wonach der Empfänger der Zuwendung so behandelt wird, als ob die Nießbrauchsbelastung nicht bestünde. Dann kann ihr Wegfall keine neue Steuer erzeugen.

Argumente für eine weitere Schenkung

Nach anderer Ansicht ist der unentgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht hingegen steuerpflichtig, wenn die Nutzung zuvor bei der Grundstücksschenkung nur durch eine zinslose Stundung nach § 25 Abs. 1 S. 2 ErbStG beim Beschenkten berücksichtigt wurde bzw. die gestundete Steuer nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG abgelöst wurde (FG München 3.11.00, rkr., ErbBstg 01, 93, Abruf-Nr. 010402; FG Nürnberg 9.11.00, Rev. BFH II R 3/01, ErbBstg 01, 93, Abruf-Nr. 010403).

Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sind erfüllt, denn der Verzichtende erleidet eine Vermögensminderung zu Gunsten einer Vermögensmehrung beim Eigentümer. Ferner verbleibt der Vorteil der zinslosen Stundung nach § 25 Abs. 1 S. 2 ErbStG beim Vermögenserwerber (FG Rheinland-Pfalz 22.5.98, ZEV 98, 45). Mit der Stundung ist die Belastung hinreichend berücksichtigt (BVerfG 15.5.84, BStBl II, 608).

BFH und Finanzverwaltung

Sowohl das Verfahren des FG Hamburg als auch das des FG Nürnberg sind derzeit noch beim BFH anhängig. Die Verwaltungsvorschriften sehen übrigens in H 70 Abs. 1 ErbStH, H 85 Abs. 4 ErbStH, R 85 Abs. 6 S. 8 ErbStR eine Billigkeitsanrechung zu Gunsten des Eigentümers vor (zur Wirkungsweise der Anrechnung siehe ErbBstg 01, 83). (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/2002, Seite 156

Quelle: Ausgabe 07 / 2002 | Seite 156 | ID 102436