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04.02.2010 |Nießbrauch

Schuldbeitritt mindert nicht den steuerpflichtigen Erwerb

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Grundschuldverbindlichkeiten sind trotz Schuldbeitritts des Beschenkten nicht vom Schenkungserwerb abzuziehen, solange der schenkende Nießbraucher sich zur Verzinsung und Tilgung verpflichtet oder diese tatsächlich leistet (FG Hamburg 5.3.09, 3 K 210/08, Abruf-Nr. 100296).

 

Sachverhalt

Der Kläger erhielt von seinem Vater ein darlehensfinanziertes Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch geschenkt. Der Kläger trat in die bisherigen Schuldverhältnisse ein und verpflichtete sich im Innenverhältnis, den Vater von jeglicher Inanspruchnahme durch die eingetragenen Gläubiger freizustellen. Jedoch verpflichtete sich der Vater, den Kapitaldienst auf das Darlehen zu tragen, den dieser auch tatsächlich leistete.  

 

Das FA zog bei der Festsetzung der SchenkSt das mit einer Grundschuld gesicherte Darlehen nicht ab. Im Innenverhältnis zum Schenker sei der Kläger durch den Schuldbeitritt wirtschaftlich nicht belastet, solange der Schenker als Nießbraucher die Schuldenlast in Form der Verzinsung und Tilgung trage. Nach Ansicht des Klägers sei die übernommene Grundschuld wie bei der gemischten Schenkung eine abzugsfähige Auflage, und zwar nicht nur in Höhe der Valuta, sondern in Höhe der eingetragenen Belastung. 

 

Entscheidungsgründe

Das FA hat das Darlehen zu Recht nicht von der Bemessungsgrundlage der SchenkSt abgezogen. Die Zuwendung des Grundstücks ist keine gemischte, sondern eine reine Schenkung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Wann einer freigebigen Zuwendung eine Gegenleistung gegenübersteht, sodass eine gemischte Schenkung gegeben ist, bestimmt sich zunächst nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Soll der Bedachte Verbindlichkeiten des Zuwendenden übernehmen, ist darauf abzustellen, ob der Bedachte den Zuwendenden im Innenverhältnis von seinen Verbindlichkeiten zu befreien hat (BFH 19.10.07, II B 107,06, BFH/NV 08, 573).  

 

Eine schuldbefreiende Übernahme im Außenverhältnis für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten läuft ins Leere, solange sich der Schenker im Innenverhältnis für die Dauer des vorbehaltenen Nießbrauchs aus diesem zur Verzinsung und Tilgung der Verbindlichkeiten verpflichtet hat oder diese tatsächlich bedient. Solange kann die Übernahme von Grundschuldverbindlichkeiten weder als Gegenleistung einer gemischten Schenkung angesehen noch bei der Wertermittlung der Bereicherung gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG i.V. mit § 12 Abs. 1 ErbStG, § 6 Abs. 1 BewG abgezogen werden (BFH 26.1.00, II B 88/99, BFH/NV 00, 954). 

Praxishinweis

Mit Urteil vom 17.10.01 (II R 60/99, BStBl II 02, 165) hat der BFH bereits in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Übernahme der persönlichen Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten durch den Beschenkten keine gemischte, sondern eine reine Schenkung ist, wenn der Vorbehaltsnießbraucher den Kapitaldienst leistet. Die Verpflichtung des Nießbrauchers, Zinsen und Tilgung weiter zu tragen, ist auflösend bedingt durch die mit seinem Tod erlöschende Dauer des vorbehaltenen Nießbrauchs (§ 1061 BGB, § 163 BGB i.V. mit § 158 Abs. 2 BGB). Die Haftungsübernahme sei daher gemäß § 12 Abs. 1 BewG i.V. mit § 8 BewG, § 6 Abs. 1 BewG noch nicht im Zeitpunkt der Schenkung zu berücksichtigen. Vielmehr sind bei Erlöschen des Nießbrauchs durch Tod des Vorbehaltsnießbrauchers die noch nicht getilgten Schulden erst zu diesem Zeitpunkt gemäß § 8 BewG, § 6 Abs. 2 BewG, § 5 Abs. 2 BewG auf Antrag rückwirkend zu berücksichtigen; nur unter diesen Umständen könne dann von einer gemischten Schenkung gesprochen werden, soweit die übernommenen Schulden noch nicht getilgt sind. 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2010 | Seite 32 | ID 133358