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11.01.2010 |Nachlassverbindlichkeit

Vorfälligkeitsentschädigung nicht abzugsfähig

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die die Erben wegen vorzeitiger Ablösung eines Nachlasskredits zahlen, ist keine Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG, wenn die Kreditablösung nicht erkennbar oder mutmaßlich dem Erblasserwillen entsprochen hat (FG Köln 5.2.09, 9 K 204/07, rkr., Abruf-Nr. 093856).

 

Sachverhalt

Der Kläger und sein Bruder erbten von ihrem Vater mehrere mit Hypotheken belastete Grundstücke. Im Zuge der Auseinandersetzung lösten sie die Kreditverträge vorzeitig ab. Als Nachlassverbindlichkeiten machte der Kläger geltend: 

 

  • Vorfälligkeitsentschädigungen im Zusammenhang mit der Ablösung von Hypotheken;
  • Zahlungsverpflichtung gegenüber einer GmbH, die zum Zeitpunkt des Todes des Vaters Gegenstand einer Zivilrechtsklage war und nach dem Stichtag im Vergleichswege herabgesetzt wurde.

 

Nach Ansicht des FA seien die Vorfälligkeitsentschädigungen nicht nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abziehbar, weil diese auf eigenen Vermögensdispositionen der Erben beruhen. Auch die Zahlungsverpflichtung gegenüber der GmbH ist nicht abzugsfähig, da die Erben tatsächlich noch nicht wirtschaftlich belastet gewesen seien. 

 

Entscheidungsgründe

Die Verbindlichkeit gegenüber der GmbH ist als Erblasserschuld gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG zu berücksichtigen. Zu den Erblasserschulden gehören die zu Lebzeiten des Erblassers entstandenen Verbindlichkeiten, wobei nachträglich wertbeeinflussende Umstände zu berücksichtigen sind. Vorliegend ist somit der sich aus dem wertaufhellenden Vergleich ergebende verminderte Betrag zu erfassen. 

 

Die Vorfälligkeitsentschädigungen sind keine sonstigen Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG. Hierunter fallen Nachlassabwicklungskosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder Erlangung des Erwerbs entstehen. Der Begriff der Nachlassabwicklungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG umfasst u.a. die Kosten der Testamentseröffnung, des Erbscheins, der tatsächlichen rechtlichen Feststellung des Nachlasses und seiner Bewertung, die Kosten, die aufgewendet werden müssen, um die Erben in den Besitz der Nachlassgegenstände zu setzen oder um das Grundbuch (BFH 11.1.61, II 155/59 U, BStBl III 61, 102) umschreiben zu lassen. Ferner gehören hierzu Kosten, die dem Erben durch die Erfüllung eines Vermächtnisses entstehen (BFH 28.6.95, II R 89/92, BStBl II 95, 786) sowie die angemessenen Kosten für den Testamentsvollstrecker. 

 

Trotz des weit auszulegenden Begriffs der Nachlassabwicklungskosten fordert der Gesetzeswortlaut („unmittelbar“) einen hinreichend engen Sachzusammenhang der Aufwendungen. Dem Testament ist nicht zu entnehmen, dass die Kreditablösung dem erkennbaren oder mutmaßlichen Erblasserwillen entsprochen hat. Auch die Regelungen zur Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften (§§ 2042 ff. BGB) erfordern keine vorzeitige Ablösung der Kredite. Die Kreditablösung hatte hier nur den Zweck, die den Brüdern nach der Auseinandersetzung zustehenden Grundstücke vor einer Mithaftung für die auf den anderen entfallenden Verbindlichkeiten zu bewahren. Im Übrigen kann eine künftige Zinslast, für die eine Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten ist, keine Nachlassverbindlichkeit sein. 

 

Praxishinweis

Vor dem BFH (II R 37/08) ist ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG auch die Aufwendungen abzugsfähig sind, die unmittelbar mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft in Zusammenhang stehen, oder ob die Regelung des § 10 Abs. 8 ErbStG dem entgegensteht. In dem Streitfall (Vorinstanz FG München 17.10.07, 4 K 811/05, EFG 08, 1905) wollte ein Erbe die Kosten für Sachverständige, Gerichts- und Notargebühren sowie Rechtsanwaltskosten ansetzen. Das FG lehnte den Abzug ab, da nur die Aufwendungen abzugsfähig seien, die unmittelbar mit der Erfüllung des Erblasserwillens zusammenhingen. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 8 | ID 132707