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01.03.2007 | Mittelbare Grundstücksschenkung

Tatsächliche Umstände als Indiz für die mittelbare Grundstücksschenkung

von WP/StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin
Wird die Schenkung eines Geldbetrages zum Erwerb eines bestimmten Grundstücks vor Abschluss des notariellen Kaufvertrags zugesagt und fließt das Geld erst nach der ersten Teilzahlung des Kaufpreises tatsächlich zu, liegt eine mittelbare Grundstücksschenkung vor, wenn die Restzahlung des Kaufpreises höher als der geschenkte Betrag ist und erst nach dessen Zufluss erfolgt (FG Köln 10.8.06, 10 K 4657/04, rkr., Abruf-Nr. 070224).

 

Sachverhalt

Mit Vertrag vom 18.12.93 erwarb der Kläger K ein bebautes Grundstück. Der Kaufpreis wurde zum Teil am 20.12.93 belegt und durch einen Kontokorrentkredit finanziert, im Übrigen am 4.3.94 beglichen. Das Haus nutzte K zu eigenen und zu fremden Wohnzwecken.  

 

Die Mutter M des K schenkte diesem mit Schenkungsvertrag vom 28.12.93 Geld für den Erwerb des Hauses. Die Gutschrift des Geldbetrags, der kleiner als der ausstehende Restkaufpreis war, erfolgte am 30.12.93 auf dem Konto des K. Bei dem Schenkungsbetrag handelte es sich um den Teilerlös aus einem Hausverkauf, welches die M mit Vertrag vom 28.12.93 verkaufte. K bezog den geschenkten Betrag in die Bemessungsgrundlage für die Anwendung der § 7 Abs. 4 EStG (vermieteter Teil) und § 10e EStG (selbstgenutzter Teil) ein. Das FA lehnte dies ab, da dem K keine eigenen Anschaffungskosten entstanden seien, denn vorliegend handele es sich um eine mittelbare Grundstücksschenkung. 

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Es liegt eine mittelbare Grundstücksschenkung vor. Dem K ist vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags ein Geldbetrag zum Grundstückserwerb zugesagt worden und der Betrag vor Zahlung des Kaufpreises zugeflossen. Entscheidend ist, dass die Restzahlung des Kaufpreises, die höher war als der geschenkte Betrag, erst nach dessen Zufluss erfolgte. Damit konnte K den geschenkten Geldbetrag zur Tilgung des Restkaufpreises verwenden.  

 

Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.04 (ErbBstg 05, 57, Abruf-Nr. 050180) entschieden, dass eine mittelbare Grundstücksschenkung auch dann vorliegt, wenn der zu schenkende Geldbetrag vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags nur zugesagt wurde und erst danach, aber vor Tilgung des Kaufpreises, zugeflossen ist. Zwar wurde der Schenkungsvertrag erst am 28.12.93 und damit 10 Tage nach dem Grundstückskaufvertrag des K abgeschlossen.  

 

Aufgrund der tatsächlichen Umstände des Sachverhalts ist aber davon auszugehen, dass M dem K die Schenkung bereits vor dem 18.12.93 zugesagt hatte. M hatte ihr Haus mit Vertrag vom 28.12.93 verkauft, so dass nach der Lebenserfahrung ein Entwurf bereits vor dem Kaufvertrag des K vorgelegen haben muss.  

 

Es ist davon auszugehen, dass K von Anfang an geplant hatte, seinen Hauskauf mit dem Erlös aus dem Verkauf des Hauses der M zu finanzieren. Dafür spricht auch, dass die Anzahlung des K über sein Kontokorrentkonto zwischenfinanziert wurde, welches durch die Überweisung der M ausgeglichen wurde. 

 

Praxishinweis

K hätte die mittelbare Grundstücksschenkung umgehen können, indem er die zeitliche Nähe der Abreden und Zahlungsflüsse vermieden und eine Konzeption zur Finanzierung des Grundstückserwerbs ohne Einschluss des geschenkten Geldbetrags vorgelegt hätte, z.B. in Form eines Darlehensangebots einer Bank. 

 

Eine mittelbare Grundstücksschenkung sollte auch vermieden werden, wenn die Schenkung aus dem Ausland kommt und die Anrechnung ausländischer SchenkSt erreicht werden soll. Diese kommt jedoch nur hinsichtlich des geschenkten Auslandsvermögens in Betracht (§ 21 ErbStG), wozu inländisches Grundvermögen nicht zählt (Grewe, ErbBstg 07, 52 ff.). 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 67 | ID 86590