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11.01.2010 |Mandanteninformation

Typische Fehler in Laientestamenten und wie sie sich vermeiden lassen

von RA StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn

Umfragen zufolge verfügt in Deutschland nur ein ganz geringer Bruchteil der Bevölkerung über ein Testament. Dieses ist umso erstaunlicher, als die Mehrzahl wünscht, dass sich die Nachfolge gerecht, steuergünstig und möglichst ohne Streit vollzieht. Von den bestehenden Testamenten ist wiederum nur ein geringer Bruchteil rechtlich einwandfrei.  

 

Gerade Laientestamente sind häufig unklar formuliert, widersprechen sich in ihren Anordnungen, sind veraltet bzw. entsprechen nicht oder nicht mehr dem tatsächlichen Willen des Testierenden. Im Folgenden sollen typische Fehler in Laientestamenten aufgezeigt und Hinweise für deren Vermeidung gegeben werden. 

1. Erbeinsetzung

In der Praxis findet sich in Testamenten nicht selten allein eine gegenständliche Verteilung des Nachlasses. Das heißt, es wird versäumt, eine oder mehrere Personen tatsächlich als Erben zu bestimmen. Stattdessen werden die als maßgeblich erachteten Vermögensgegenstände (z.B. Grundbesitz, Sparguthaben) an bestimmte Personen gegenständlich verteilt. Da es jedoch einen oder mehrere Erben geben muss (Grundsatz der Universalsukzession), ist das Testament, das lediglich eine gegenständliche Verteilung des Nachlasses enthält, auszulegen. Hier helfen die §§ 2087 ff. BGB. Fällt einer Person dabei das maßgebliche Vermögen zu, so geht man davon aus, dass diese Person als Alleinerbe, die übrigen Begünstigten als Vermächtnisnehmer eingesetzt sind.  

 

Wenn nun aber durch die gegenständliche Verteilung nicht das gesamte Vermögen des Erblassers erschöpft ist, ergibt sich folgendes Problem: Wird hierbei das maßgebliche Vermögen nicht einer Person zugedacht, sondern mehreren, wird man im Wege der Auslegung zu einer Einsetzung zu Erbquoten im Verhältnis des Werts der zugewandten Vermögensgegenstände gelangen. Hierzu ist jedoch der Gesamtnachlass zu bewerten, was nicht zuletzt wegen der oft unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten hinsichtlich der Bewertung der Nachlassgegenstände sehr streitanfällig ist. Daher sollte eine oder mehrere Personen ausdrücklich zu Erben mit einer bestimmten Quote eingesetzt werden. 

2. Nachteile und ungewollte Bindung beim Berliner Testament

Ehegatten errichten gerne gemeinschaftliche Testamente in Form des gebräuchlichen Berliner Testaments. Dabei setzen sie sich gegenseitig als Alleinerben auf den Tod des Erstversterbenden und die Kinder als Schlusserben zu gleichen Teilen auf den Tod des Letztversterbenden ein. Übersehen wird dabei meist, dass hierdurch die Kinder auf den Tod des Erstversterbenden enterbt sind und mithin Pflichtteilsansprüche geltend machen können. Weiter wird übersehen, dass möglicherweise steuerliche Freibeträge dadurch verschenkt werden, dass die Kinder am ersten Erbfall nicht partizipieren. Ein Sachverhalt, der insbesondere bei älteren - versorgten - Ehegatten ins Gewicht fällt. Die Steuerbelastung kumuliert dann im zweiten Erbfall, der sich - gerade bei älteren Ehegatten - in naher zeitlicher Abfolge vollziehen kann. 

 

Durch die Schlusserbeneinsetzung der Kinder auf den zweiten Erbfall binden sich die Eheleute in einer Weise, die ihnen nicht bewusst ist. Auch die - beiderseitige - Anordnung der Schlusserbfolge nach dem Tod des Letztversterbenden ist eine wechselbezügliche Verfügung, die nach dem Tod des Erstversterbenden der Ehegatten bindend wird. Das bedeutet, dass die Verfügung zugunsten der zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzten Kinder nach dem Tod eines Ehegatten durch den überlebenden Ehegatten nicht mehr abänderbar ist (Ausnahme: Erbausschlagung oder Selbstanfechtung nach § 2079 BGB z.B. bei Wiederverheiratung).  

 

Die Bindungswirkung bezieht sich dabei auch auf das nach dem Tod des ersten der Ehegatten vom Überlebenden hinzuerworbene Vermögen. Gerade jüngere Ehegatten sollten deshalb genau überlegen, ob eine solche weitreichende Bindungswirkung gewollt ist. 

 

Die Bindungswirkung führt auch dazu, dass auf veränderte Verhältnisse bei den zu gleichen Teilen bedachten Abkömmlingen nicht mehr reagiert werden kann. Auch das Kind, das sich nach dem Tod des Erstversterbenden der Ehegatten von dem überlebenden Elternteil vollständig abwendet, bleibt unabänderlich am Nachlass beteiligt. Auch etwaige „Sicherungstestamente“, wie z.B. die Beschränkung durch ein Bedürftigen- oder Behindertentestament sind nach Eintritt der Bindungswirkung nicht mehr möglich. 

3. Einräumung eines Vermächtnisses

Ist eine oder sind mehrere Personen als Erben eingesetzt - oder soll nach dem Willen des Testierenden die gesetzliche Erbfolge gelten -, so können weiteren Personen, die nicht Erben werden, einzelne Gegenstände des Nachlasses oder beispielsweise ein Geldbetrag in Form eines Vermächtnisses zugewandt werden. Der Vermächtnisnehmer hat dann nach dem Tod des Erblassers einen Anspruch gegen die Erben auf Herausgabe des vermächtnisweise zugewandten Gegenstands oder des Geldbetrags.  

 

Problematisch kann ein Vermächtnis dann sein, wenn das Testament veraltet ist oder sich die Umstände maßgeblich geändert haben - beispielsweise, wenn sich der vermachte Geldbetrag nicht mehr auf dem Konto befindet oder generell, wenn sich der vermachte Gegenstand nicht mehr im Nachlass befindet. Geldvermächtnisse sind daher laufend zu überprüfen und an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.  

 

Bei Sachvermächtnissen sollte ausdrücklich geregelt werden, was für den Fall zu gelten hat, wenn sich der vermachte Gegenstand nicht mehr im Nachlass befindet: Ist nichts geregelt, könnte der Bedachte - insbesondere bei besonderer Werthaltigkeit des vermachten Gegenstands - sich auf den Standpunkt stellen, es handele sich um ein Verschaffungsvermächtnis. Hier wären dann die Erben verpflichtet, dem Vermächtnisnehmer den vermachten Gegenstand aus Mitteln der Erbschaft zu verschaffen. 

4. Teilungsanordnung

In einem Testament kann der Erblasser Bestimmungen darüber treffen, wie sein Nachlass unter mehreren Miterben zu verteilen ist.  

 

Musterformulierung

Für die Teilung des Nachlasses bestimme ich, dass mein Sohn die Eigentumswohnung in X, meine Tochter die Eigentumswohnung in Y erhält. 

 

Problematisch an derartigen Teilungsanordnungen ist, dass die dem jeweiligen Erben zugewandten Gegenstände wertmäßig auf den Erbteil angerechnet werden und so Ausgleichszahlungen auslösen können. 

 

Beispiel

Im Nachlass befinden sich eine Immobilie (Wert 350.000 EUR) und ein Aktienpaket (Wert 250.000 EUR). Der Erblasser hat seine beiden Kinder S und T zu Erben zu je 1/2 eingesetzt und für die Verteilung des Nachlasses bestimmt, dass S die Immobilie, und T das Aktienpaket erhält.  

 

In diesem Fall müsste S, der im Wege der Teilungsanordnung die Immobilie erhält, an seine Schwester T einen Ausgleich von 50.000 EUR zahlen. 

 

Teilungsanordnungen sind streitanfällig aufgrund der Bewertung der einzelnen Nachlassgegenstände; denn hiervon hängt die Bemessung des Ausgleichsbetrags ab. Um einen solchen Streit zu vermeiden, können entweder verbindliche Regeln für die Bewertung festgelegt werden oder der etwaige Mehrwert wird durch ein Vorausvermächtnis über den Erbteil hinaus dem Begünstigten zugewandt. In einem solchen Fall wäre selbst bei einer Wertdifferenz gerade kein Ausgleich zu zahlen. 

 

Musterformulierung

Für die Teilung des Nachlasses bestimme ich, dass mein Sohn die Eigentumswohnung in X, meine Tochter die Eigentumswohnung in Y erhält.  

 

Sollte hierdurch ein Erbe wertmäßig mehr als den Wert seines Erbteils erhalten, so ist ihm dieser Mehrwert als Vorausvermächtnis ohne die Verpflichtung zur Ausgleichung aus seinem Privatvermögen zugewendet. Dieses Vorausvermächtnis fällt nur bei Annahme der Erbschaft und erst mit Erbauseinandersetzung an. 

 

Zu bedenken ist aber, dass ein solches Vorausvermächtnis zu einer Ungleichbehandlung der Erben führen kann. Die Ziele „Gerechtigkeit“ und „Streitvermeidung“ stehen meist - es sei denn, der Nachlass besteht allein aus teilbaren, flüssigen Mitteln - in einem direkten Konflikt und sind nur selten gleichzeitig vollständig zu lösen. Bei diesem Zielkonflikt sollte der „Streitvermeidung“ das höhere Gewicht beigemessen werden. 

5. Testamentsvollstreckung

Der Erblasser kann in seinem Testament anordnen, dass der Nachlass nach seinem Tod von einem Testamentsvollstrecker entsprechend seinem im Testament niedergelegten Willen auseinandergesetzt wird. Ein wesentlicher Aspekt der Testamentsvollstreckung besteht auch in seiner streitschlichtenden Funktion: Nicht ein oder mehrere Miterben kümmern sich um die Auseinandersetzung des Nachlasses, sondern ein externer Dritter vollzieht das Testament im Sinne des Erblassers. Mögliche Spannungen im Hinblick auf die vorgenommene Vermögensverteilung treffen so den Testamentsvollstrecker; es besteht jedoch kein Grund zum Streit zwischen den Erben untereinander. 

 

Gerade im Bereich der Dauertestamentsvollstreckung kommt es nicht selten zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Erben und dem Testamentsvollstrecker. Angezweifel werden regelmäßig die Anlageentscheidungen des Testamentsvollstreckers. Bei der Vermögensanlage sollte der Testamentsvollstrecker einerseits zwar eine angemessene Rendite erzielen, andererseits jedoch nicht durch spekulative Anlagen die Vermögenssubstanz in Gefahr bringen. Daher sollten dem Testamentsvollstrecker Vorgaben für die Vermögensanlage an die Hand gegeben werden. Dann kann er die Anlagegrundsätze des Erblassers fortführen und kann sich gleichzeitig gegenüber den Erben für diese Art der Anlageentscheidung rechtfertigen. 

 

Tatsächlich greifen Erblasser bei der Bestimmung des Testamentsvollstreckers gerne auf gleichaltrige oder sogar wesentlich ältere Personen zurück, da hier offenbar eine hohe Vertrauensbasis herrscht. Infolgedessen kann der eigentlich benannte Testamentsvollstrecker beim Tod des Erblassers die Aufgabe selbst häufig nicht mehr wahrnehmen; falls im Testament kein Ersatztestamentsvollstrecker bestimmt ist, wird vom Nachlassgericht einer bestellt. Dieser Benannte muss jedoch nicht unbedingt das Vertrauen des Erblassers und der Familie genießen. Vorzugswürdig erscheint daher, einen jüngeren Testamentsvollstrecker in Betracht zu ziehen und gleichzeitig einen Ersatztestamentsvollstrecker vorzusehen. 

6. Auslegung von Testamenten

Gerade in „Laientestamenten“ finden sich teilweise widersprechende Anordnungen. Auch veraltete Testamente, in denen beispielsweise über Vermögenswerte verfügt wird, die sich nicht mehr im Nachlass befinden oder gar Personen eingesetzt sind, die bereits verstorben sind, geben immer wieder Anlass zu Meinungsverschiedenheiten.  

 

Bei lückenhaften Testamenten, die nur unvollständige Anordnungen enthalten oder den Nachlass gegenständlich verteilen, ohne dass tatsächlich eine oder mehrere Personen als Erben eingesetzt sind, ist das Testament notfalls vom Gericht auszulegen. Dabei sind sämtliche - auch außerhalb des Testaments - relevante Umstände (z.B. Briefe und frühere Aussagen des Erblassers) heranzuziehen. Ziel der Auslegung ist es, den wahren Willen des Erblassers herauszufinden. Es ist aber nicht leicht, den tatsächlichen mutmaßlichen Willen des Erblassers zu erforschen, wenn das Ergebnis von Aussagen von Familienmitgliedern beeinflusst wird, die ihre eigenen Absichten und Interessen miteinbringen werden. 

7. Motivangaben im Testament

Aus dem verständlichen Wunsch heraus, seinen Nachkommen das eigene Testament „erklären“ zu wollen, werden in Laientestamenten häufig Motive angegeben. Das gilt insbesondere dann, wenn das Erbe zwischen mehreren Miterben „ungleich“ verteilt wird. Problematisch an den Motivangaben ist jedoch, dass der Sachverhalt und damit das Motiv zum Zeitpunkt der Testierung ein anderer sein kann als zum Zeitpunkt des Erbfalls.  

 

Besonders schwierig ist es dann herauszufinden, ob das Motiv von damals noch dem heutigen entspricht. Wird beispielsweise eines von mehreren Kindern deshalb mit einem geringeren Erbe bedacht als die anderen, weil es angeblich weniger oft bei den Eltern zu Besuch war, kann sich dies in den letzten Jahren vor dem Erbfall durchaus geändert haben. Wurde das Testament nicht geändert, kann es wegen Motivirrtums vom „benachteiligten“ Erben angefochten werden. Eine solche Anfechtung mit nachfolgendem Erbprozess wäre bei rechtzeitiger Anpassung des Testaments vermeidbar gewesen. Ganz allgemein gilt die Empfehlung, auf Motivangaben im Testament zu verzichten. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 14 | ID 132712