logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

06.08.2010 |Lebensversicherung

Wie bei Lebensversicherungen die Besteuerung vermieden werden kann

von Prof. Dr. Gerd Brüggemann, Münster

Der Erwerb von Lebensversicherungen kann teuer werden. Schon bei Abschluss des Vertrags sollte daher überlegt werden,  

  • welche Vereinbarungen getroffen werden und
  • wie die Zahlung der Versicherungsprämien erfolgen soll.

1. Sachverhalt

M und F lebten seit Jahren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, führten einen gemeinsamen Haushalt und hatten eine gemeinsame Kasse für den täglichen Lebensunterhalt. 2010 ist F verstorben. Sie hatte ihren Lebensgefährten M als Begünstigten einer Risikolebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 300.000 EUR eingesetzt. Den Lebensversicherungsvertrag hatte sie als Versicherungsnehmerin auf ihr Leben abgeschlossen und die Prämien von ihrem eigenen Konto gezahlt. 

2. Die steuerlichen Konsequenzen

Wird in einem Lebensversicherungsvertrag ein Begünstigter benannt, fällt die Versicherungssumme nicht in den Nachlass. Der Erwerb von Todes wegen erfolgt nicht durch Erbanfall gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, sondern durch Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger (Versicherungsnehmer und Erblasser) und dem begünstigten Bezugsberechtigten eine freigebige Zuwendung vorliegt.  

 

Das Hessische FG (2.4.09, 1 K 2778/07, ErbBstg 09, 202) hat entschieden, dass in einem solchen Fall SchenkSt auch dann anfällt, wenn der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat, anlässlich des Todes seiner Partnerin als Begünstigter einer Lebensversicherung die Versicherungssumme erhält. Das Argument des Lebensgefährten M, die Verstorbene habe nur deshalb die Prämien leisten können, weil er etwa 2/3 der Lebenshaltungskosten und alle übrigen Aufwendungen (Urlaub, Anschaffungen) vollständig getragen habe, ließ das Hessische FG nicht gelten.  

 

Die Versicherungssumme ist nach Ansicht des hessischen FG jedenfalls dann keine Gegenleistung für den höheren Beitrag des M zum gemeinsamen Lebensunterhalt, wenn F aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse jederzeit in der Lage war, die Versicherungsprämien aus eigenem Vermögen zu zahlen. Dass in einer Partnerschaft derjenige mit dem höheren Einkommen höhere Beiträge zum gemeinsamen Lebensunterhalt erbringt, ändert an dieser rechtlichen Wertung nichts. Nach Überzeugung des hessischen FG ist davon auszugehen, dass M im Innenverhältnis weder die Stellung des Versicherungsnehmers erlangt noch seine Stellung als Begünstigter entgeltlich erworben hat. Da F sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen bezahlt hat, liegt nach Ansicht des Hessischen FG unzweifelhaft die erforderliche Entreicherung der F vor. Auch ist M durch die Auszahlung der Versicherungssumme bereichert worden. 

 

Der Lebensgefährte gehört trotz des Bestehens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 15 ErbStG zur Steuerklasse III. Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG erhält er nur einen Freibetrag von 20.000 EUR. Als nicht ehelicher Lebenspartner fällt er nicht unter § 16 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG. Danach erhalten Lebenspartner zwar einen Freibetrag von 500.000 EUR, damit sind aber nur eingetragene Lebenspartner i.S. des LPartG gemeint und nicht die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dies würde auch gelten, wenn sie einen Erb- und Partnerschaftsvertrag abgeschlossen haben. Demgemäß ergibt sich für den Lebensgefährten M folgende Steuerberechnung: 

 

Steuerberechnung

Erwerb gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 

300.000 EUR 

persönlicher Freibetrag 

./. 20.000 EUR 

steuerpflichtiger Erwerb 

280.000 EUR 

Steuer (Steuersatz 30 %) 

84.000 EUR 

 

 

3. Gestaltungsmöglichkeiten

Die Besteuerung kann durch zielgerichtete Überlegungen beim Vertragsabschluss, aber auch noch danach vermieden oder zumindest gemindert werden. 

 

3.1 Vertragsabschluss

Eine Lebensversicherung kann auf die Person eines anderen genommen werden, die Risikoperson muss also nicht der Versicherungsnehmer sein. Insofern wäre eine Besteuerung unterblieben, wenn M als Versicherungsnehmer das Leben der F versichert und die Prämien für den Versicherungsvertrag selbst von seinem Konto gezahlt hätte. Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen - z.B. des älteren oder des jeweils anderen Lebenspartners - genommen und übersteigt die vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten, ist zur Wirksamkeit des Vertrags allerdings die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich (§ 150 Abs. 2 VVG). Da es in diesen Fällen an einem Erwerbstatbestand fehlt, erwirbt der Versicherungsnehmer als überlebender Lebenspartner die Versicherungsleistung als eigenen Anspruch und damit erbschaftsteuerfrei. 

 

Eheleute versichern sich oft gemeinschaftlich mit der Maßgabe, dass die Versicherungssumme beim Tod des Erstversterbenden fällig wird. Wegen der gleichberechtigten Interessenlage der Eheleute wird grundsätzlich unterstellt, dass im Innenverhältnis eine hälftige Zahlungsverpflichtung besteht (R 9 Abs. 3 ErbStR). Die Versicherungsleistung steht dem Überlebenden daher hälftig als Versicherungsnehmer und hälftig (erbschaftsteuerbar) als Bezugsberechtigtem zu. Diese Besonderheit gilt aber wohl nicht bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Eindeutig und klarer ist es sicherlich, wenn getrennte Verträge geschlossen werden. 

 

3.2 Prämienzahlung

Sind die Versicherungsverträge nicht entsprechend abgeschlossen worden, sollte versucht werden, eine Steuerpflicht über die Zahlung der Prämien zu vermeiden. Dies verlangt allerdings eindeutige Nachweise. Das FG München (26.7.06, 4 K 4359/03, EFG 06, 1921) hat eine Bereicherung des Erben insoweit verneint, als der Erbe selbst von seinem Konto Versicherungsprämien gezahlt hatte. Gegen das Urteil hatte das FA zwar Revision eingelegt, die Hauptsache wurde aber später für erledigt erklärt. 

 

Die der Auffassung des FG München entgegenstehende R 10 Abs. 2 S. 2 ErbStR, wonach die Steuerpflicht grundsätzlich nicht dadurch entfallen soll, dass der Bezugsberechtigte die Prämien anstelle des Versicherungsnehmers ganz oder teilweise gezahlt hat, ist nun allerdings überholt. Unter Hinweis auf ein Urteil des BFH (1.7.08, II R 38/07, ErbBstg 08, 253), in welchem der BFH Rechtsgrundsätze zur Anwendung des Bereicherungsprinzips für den Fall entwickelt, dass ein Erbe in Erwartung des späteren Erbanfalls selbst durch Baumaßnahmen einen Wertzuwachs bei einem nachlasszugehörigen Grundstück bewirkt hat, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass diese Rechtsgrundsätze, abweichend von R 10 Abs. 2 S. 2 ff. ErbStR, auch anzuwenden sind, wenn der Bezugsberechtigte eines Lebensversicherungsvertrags die Prämien ganz oder teilweise gezahlt hat (gleichlautende Ländererlasse vom 23.2.10, BStBl I 10, 194).  

 

Die Versicherungsleistung ist nach dem Verhältnis der vom Versicherungsnehmer/Erblasser gezahlten Versicherungsbeiträge zu den insgesamt gezahlten Versicherungsbeiträgen aufzuteilen; nur dieser Teil unterliegt der ErbSt. Der Bezugsberechtigte trägt die Beweislast hinsichtlich der von ihm gezahlten Versicherungsbeiträge. Hätte M also nachweisen können, dass er die Prämien allein gezahlt hat, wäre eine Steuerpflicht völlig vermieden worden. Hätte er nachweisen können, dass die Prämien von einem gemeinsamen Konto der Lebenspartner oder von jedem Lebenspartner zur Hälfte getragen worden sind, wäre die Lebensversicherungssumme nur zur Hälfte besteuert worden.  

 

3.3 Übertragung der Versicherungsansprüche

Die zuvor aufgeführten Grundsätze gelten in gleicher Weise, wenn ein Anspruch aus einer noch nicht fälligen Lebensversicherung übertragen wird, bei der der Erwerber die Versicherungsbeiträge bisher schon ganz oder teilweise gezahlt hat (gleichlautende Ländererlasse vom 23.2.10, BStBl I 10, 194). Denkbar wäre schließlich auch, dass der Lebensversicherungsvertrag während der Laufzeit auf den anderen Lebenspartner übertragen wird und er erst ab diesem Zeitpunkt die Prämien selbst zahlt. Sind allerdings vor Vertragsübergang keine Prämien oder nur ein Teil der Prämien gezahlt worden, ist m.E. der Rückkaufwert oder ein Teil des Rückkaufwerts mit dem nach § 12 Abs. 4 BewG ermittelten Wert als Erwerb durch Schenkung anzusetzen. Der Ansatz mit 2/3 der eingezahlten Prämien ist seit 2009 nicht mehr möglich. 

Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 180 | ID 137677