logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Kammergericht

Vor Heimeinzug verfaßtes Testament zugunsten des Heimträgers ist nichtig

1. Eine bereits vor dem Einzug in ein Heim zugunsten des Heim­trägers errichtete letztwillige Verfügung wird nach dem Einzug wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG nichtig, wenn über sie zwischen Heimträger und Heimbewohner Einvernehmen besteht und eine Ausnahmegenehmigung nicht eingeholt wird.

2. Ein Einvernehmen liegt bereits dann vor, wenn der Heimträger von der letztwilligen Verfügung Kenntnis erhält und sich nach Kenntniserlangung in einer Weise verhält, aus der der Heimbewohner auf das Einverständnis des Heimträgers mit der letztwilligen Verfügung schließen muß.

3. Dabei genügt die Kenntnis solcher Personen, die der Heimträger nach seiner Organisation mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten der Heimbewohner betraut hat und die ihn in diesem Bereich gegenüber den Heimbewohnern repräsentieren.

Sachverhalt

Die 1995 ledig und kinderlos verstorbene Erblasserin hatte bereits 1982 die ein Altenheim unterhaltende gemeinnützige Stiftung zur Alleinerbin eingesetzt. Von 1988 bis zu ihrem Tode lebte sie in diesem Altersheim und verfaßte in dieser Zeit drei weitere notarielle Testamente, in denen sie Vermächtnisse aussetzte oder änderte. Zeuge war jeweils der damalige Leiter der Nachlaßabteilung der Stiftung, weil die Erblasserin nicht mehr sehen konnte. Der Leiter wußte, daß seine Arbeitgeberin Alleinerbin werden würde.

AG, LG und KG wiesen den Antrag der Stiftung auf Erteilung eines Alleinerbscheins zurück. Sie begründeten das im wesentlichen damit, daß die Regeln des § 14 Abs. 1 HeimG a.F. auch auf diesen Fall zutreffen und damit die Erbeinsetzung der Stiftung verbieten.

Anmerkung

Die Leitsätze fassen alles zusammen, was es zu sagen gibt. Auch ein Umweg nützte nichts. Zu offensichtlich steckte hinter dem Testament die Absicht der Erblasserin, das Versprechen zu erhalten, einen der begehrten Heimplätze für ihre letzten Tage oder Jahre zu bekommen. Und was die gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgende Stiftung betraf, gilt: Muß man solche „großzügigen“ Menschen nicht besonders lieben? Ungeachtet der juristischen Zwickmühlen dieses Falles hatte schon das LG in sicherer Erkenntnis formuliert: „Mit dem Einzug in das Heim entsteht ... für denjenigen Heimbewohner, der bereits zugunsten des Heimträgers testiert hat, in gleicher Weise wie für denjenigen, der erst nach dem Einzug testiert, die Gefahr einer tatsächlichen Beschränkung seiner Testierfreiheit.“

Fraglich bleibt, warum sich die Stiftung nicht um eine behördliche Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 6 HeimG bemüht hat. Das wäre auch noch nach dem Einzug der Erblasserin in das Altenheim möglich gewesen (BayObLG 24.11.92, BayObLGZ 92, 344). Jedenfalls hätte der Leiter der Nachlaßabteilung diese Möglichkeit kennen müssen. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 02/1999, Seite 45

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 45 | ID 101919