01.02.1999 · Fachbeitrag · Kammergericht
Vor Heimeinzug verfaßtes Testament zugunsten des Heimträgers ist nichtig
1. Eine bereits vor dem Einzug in ein Heim zugunsten des Heimträgers errichtete letztwillige Verfügung wird nach dem Einzug wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG nichtig, wenn über sie zwischen Heimträger und Heimbewohner Einvernehmen besteht und eine Ausnahmegenehmigung nicht eingeholt wird.
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