01.02.1999 · Fachbeitrag · Kammergericht
Vor Heimeinzug verfaßtes Testament zugunsten des Heimträgers ist nichtig
| 1. Eine bereits vor dem Einzug in ein Heim zugunsten des Heimträgers errichtete letztwillige Verfügung wird nach dem Einzug wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG nichtig, wenn über sie zwischen Heimträger und Heimbewohner Einvernehmen besteht und eine Ausnahmegenehmigung nicht eingeholt wird. |
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