01.02.2004 · Fachbeitrag · Haftungsbeschränkung

Haftungsbeschränkung für Minderjährige

| Die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB ist wie die Beschränkung der Erbenhaftung im Wege der Einrede geltend zu machen; die Einrede kann weder im Steuerfestsetzungsverfahren noch gegen das Leistungsgebot im ESt-Bescheid, sondern nur im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden (BFH 1.7.03, VIII R 45/01, Abruf-Nr. 032416). |