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04.02.2010 |GmbH & Co. KG

Anteilsübertragung: Bedeutung des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen des § 5 Abs. 3 GrEStG

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass - trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders - die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet (BFH 7.10.09, II R 58/08, Abruf-Nr. 093946).

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Gesellschafter die Komplementär-GmbH (ohne Einlage) und A als alleiniger Kommanditist waren. A brachte ein Grundstück in die GmbH & Co. KG ein. Am Folgetag schenkte A seinen Söhnen D und E sowie der nicht mit ihm verwandten F jeweils einen Anteil von 16 % am Kommanditkapital der Klägerin. Das FA ließ die GrESt i.H. von 84 % unerhoben. Für den auf F entfallenden Anteil des Grundstückswerts (16 %) setzte es GrESt fest, da A insoweit nicht an der Gesamthand beteiligt geblieben sei (§ 5 Abs. 3 GrEStG). Die vom Kläger begehrte Befreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG für die Schenkung an F finde keine Anwendung, weil schenkungsteuerlich ein Anteilsübergang und grunderwerbsteuerlich ein fingierter Grundstückserwerb besteuert werde. 

 

Das FG Saarland (12.8.08, 2 K 2417/04, EFG 08, 1740) folgte der Klägerin. Bei einer Einbringung des Grundstücks in eine Gesamthand sei die durch eine anschließende schenkweise Übertragung eines Anteils erfolgte Anteilsminderung im Rahmen des § 5 GrEStG unschädlich, soweit der Anteilserwerber das Grundstück von dem Einbringenden hätte steuerfrei erwerben können.  

 

Entscheidungsgründe

Nach § 5 Abs. 2 GrEStG wird die GrESt für den Fall, dass ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand übergeht, in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der Gesamthand beteiligt war. Die Anwendung des § 5 Abs. 2 GrEStG scheidet, soweit sich der Anteil des A am Vermögen der Klägerin durch die vorgenommene Schenkung von 16 % am Kommanditkapital an F vermindert hat, auch nicht nach § 5 Abs. 3 GrEStG aus. Zwar hat sich dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 GrEStG gemäß der Anteil des A am Vermögen der Klägerin insoweit vermindert; indessen ist mit Blick auf die in § 3 Nr. 2 GrEStG geregelten Fälle eine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 3 GrEStG geboten.  

 

§ 5 Abs. 3 GrEStG dient der Vermeidung von Steuerausfällen und zielt darauf ab, nur für solche Einbringungsvorgänge die Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG bestehen zu lassen, bei denen der grundstückseinbringende Gesamthänder auch nach der Einbringung über einen Zeitraum von fünf Jahren seine gesamthänderische Mitberechtigung aufrecht erhält und darüber an dem eingebrachten Grundstück vermögensmäßig beteiligt bleibt. § 5 Abs. 3 GrEStG setzt als Missbrauchsverhinderungsvorschrift die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist einschränkend dahin auszulegen, dass trotz der Aufgabe der gesamthänderischen Mitberechtigung oder der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn die vom Gesetz geforderte Steuerumgehung objektiv ausscheidet.  

 

Im Streitfall bestand keine objektive Möglichkeit der Steuerumgehung: Die Schenkung des Grundstücks von A auf F wäre nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG und die anschließende Einbringung des Grundstücks in die Gesamthand nach § 5 Abs. 2 GrEStG steuerbefreit gewesen. 

 

Praxishinweis

Nach Ansicht des BFH (12.10.06, II R 79/05, BStBl II 07, 409) sind Änderungen im Gesellschafterbestand gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG nach § 3 Nr. 2 GrEStG steuerfrei, soweit sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruhen. Der Begriff „Grundstücksschenkungen unter Lebenden“ sei in § 3 Nr. 2 GrEStG nicht so zu verstehen, dass nur isolierte freigebige Zuwendungen erfasst würden. Die Vorschrift gelte wegen des Zwecks, die Doppelbelastung eines Lebensvorgangs mit GrESt einerseits und mit ErbSt/SchenkSt andererseits zu vermeiden, auch dann, wenn Gegenstand einer freigebigen Zuwendung ein Anteil an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist. Die unterschiedlichen rechtstechnischen Anknüpfungspunkte - Fingierung des Übergangs eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG einerseits und Zuwendung von Gesellschaftsanteilen i.S. des ErbStG andererseits - seien unbeachtlich. 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2010 | Seite 29 | ID 133356