01.05.1996 · Fachbeitrag · Gesetzentwurf

Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 1997

| Das Bundeskabinett hat am 22.5.96 dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 1997 zugestimmt. Kernpunkt dieses Gesetzesvorhabens ist die Abschaffung der Vermögensteuer sowie die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Hierzu sah sich die Bundesregierung aufgrund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22.6.95 (BStBl 95 II, 655 und 671) veranlaßt. Im Erbschaftsteuerbeschluß hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, ab dem 1.1.96 die Bewertung des Grundbesitzes neu zu regeln und die Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu gestalten. |