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Finanzverwaltung

Zahlung der Versicherungsprämien durch den Bezugsberechtigten

Für den Fall, daß der Bezugsberechtigte die Prämien anstelle des Versicherungsnehmers ganz oder teilweise gezahlt hat, ist anhand der zwischen dem Versprechensempfänger und dem Bezugsberechtigten getroffenen Vereinbarungen zu prüfen,

  • ob die Prämienzahlung und die Zuwendung der Versicherungsleistung jeweils als zwei getrennte Zuwendungsvorgänge zu behandeln sind (FG Hessen 11.4.89, EFG 89, 518) oder
  • ob der Bezugsberechtigte im Innenverhältnis die Stellung des Versicherungsnehmers innehatte und somit Prämienzahlung und Versicherungsleistung von vornherein seiner Vermögenssphäre zuzurechnen sind.

Letzteres ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Prämienzahler von vornherein sowohl für den Erlebens- als auch für den Todesfall unwiderruflich bezugsberechtigt war.

Anmerkung

Der Erlaß betrifft Sonderfälle des bei Bezugsberechtigungen entstehenden Dreiecksverhältnisses zwischen Versicherungsgesellschaft,  Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigtem (vergleiche dazu auch ausführlich ErbBstg 10/98, 20, 3.1; 11-12/98, 14, 2.). Dabei gilt:

Das „Valutaverhältnis“ – also die Beziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten – baut auf dem Rechtsgrund der Zuwendung auf, der regelmäßig ein Erwerb von Todes wegen oder eine Schenkung ist. Hat der Dritte für die Einräumung des Bezugsrechts Gegenleistungen erbracht oder Leistungsauflagen erfüllt, müssen bei Auszahlung der Versicherungssumme die Grundsätze der gemischten Schenkung beachtet werden (Moench, ErbStG, § 3 Rz 100; Meincke, ErbStG, § 3 Rz 80). Ein steuerpflichtiger Erwerb i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ist nur dann zu verneinen, wenn dem Valutaverhältnis zwischen Erblasser und begünstigtem Dritten keine freigebige Zuwendung zugrunde liegt.

Die Finanzverwaltung greift insofern einen vom FG Hessen entschiedenen Ausnahmefall (11.4.89, aaO) auf, um folgende zwei wichtige Aussagen bezüglich nicht steuerpflichtiger Erwerbe zu treffen:

  1. Hat der Bezugsberechtigte einen Teil der Prämien selbst gezahlt, ist die Versicherungssumme in einen steuerbaren und einen nicht steuerbaren Teilbetrag aufzuteilen (vergleiche auch Moench, ErbStG, § 3 Rz 100; Meincke, ErbStG, § 3 Rz 80; Troll, ErbStG, § 3 Rz 65, 72).
  2. Ein steuerpflichtiger Erwerb liegt nicht vor, wenn der Bezugs­berechtigte im Innenverhältnis bei wirtschaftlicher Betrachtung die Stellung des Versicherungsnehmers innehat, wovon auszugehen ist, wenn er als Prämienzahler von vornherein sowohl für den Er­lebens- und den Todesfall unwiderruflich bezugsberechtigt war. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/1999, Seite 225

Quelle: Ausgabe 09 / 1999 | Seite 225 | ID 102001