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Finanzverwaltung

Eigenheimzulage nach Erbauseinandersetzung

Wer im Rahmen einer Erbauseinandersetzung ein Eigenheim gegen Ausgleichszahlung erhält, kann den Fördergrundbetrag i.H.v. 5.000 DM bzw. 2.500 DM nur quotal insoweit in Anspruch nehmen, als dies dem entgeltlich hinzuerworbenen Miteigentumsanteil entspricht.

Ein Steuerpflichtiger erhält die Eigenheimzulage auch, wenn er einen oder mehrere Miteigentumsanteile hinzuerwirbt. Dies gilt auch für einen Miterben, der im Rahmen der Erbauseinandersetzung ein Eigenheim erhält und als Ausgleich den anderen Miterben eine Abfindung zahlt. Der Fördergrundbetrag i.H.v. 5.000 DM bei Neubauten bzw. 2.500 DM bei Altbauten ist nach der Verwaltungsauffassung in diesen Fällen quotal zu kürzen. Dem Anteilserwerber steht die Eigenheimzulage nur entsprechend dem erworbenen Miteigentumsanteil zu.

Beispiel:

Die Geschwister A., B., C. und D. erben einen Altbau zu gleichen Teilen. Einige Jahre nach dem Erbfall zahlt A. die Geschwister B., C. und D. aus. A. kann für den Erwerb der 3/4-Miteigentumsanteile von B., C. und D. eine Eigenheimzulage in Höhe von 1.875 DM (3/4 von 2.500 DM) erhalten, sofern A. mindestens 75.000 DM (3/4 von 100.000 DM) aufgewendet hat.

Anmerkung:

Die Verwaltung übersieht hier, daß die Zurechnungsvorschrift des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO für die Eigenheimzulage nicht gilt, denn das EigZulG ist kein die Besteuerung betreffendes Gesetz. Es regelt völlig besteuerungsunabhängig die Förderung eigenen Wohnens. Die AO ist daher, mit Ausnahme der für Steuervergütungen und für Steuerstraftaten geltenden Vorschriften (§ 15 EigZulG), auf Sachverhalte des EigZulG grundsätzlich nicht anwendbar.

Der Miterbe, der in der Erbauseinandersetzung ein Eigenheim erhält, erwirbt keine Miteigentumsanteile. Die Erbengemeinschaft überträgt vielmehr ihr Alleineigentum auf den Erwerber. Soweit dessen Anschaffungskosten mind. 100.000 DM betragen, kann er daher den Fördergrundbetrag von 5.000 DM (Neubauten) und 2.500 DM (Altbauten) und zusätzlich die Kinderzulage von 1.500 DM in voller Höhe in Anspruch nehmen (§ 9 EigZulG). Auf eine quotale Beschränkung seines Rechts muß er sich nicht einlassen.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 04/1997, Seite 4

Quelle: Ausgabe 04 / 1997 | Seite 4 | ID 101688