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Finanzgericht

Nachholung rechtsirrtümlich nicht
beantragter Freibeträge als neue Tatsache

1. Die Kenntnis des Steuerpflichtigen über einen antragsgebundenen Freibetrag – im Streitfall der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG – für Erwerbe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge – ist eine innere Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.

2. Ein solches nicht fristgebundenes steuerliches Wahlrecht kann im Rahmen eines Änderungsantrags nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO erstmalig ausgeübt werden; die Bestandskraft des vorangegangenen Steuerbescheids steht dem nicht entgegen.

3. Ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer Tatsache kann auch bei einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe zu verneinen sein, wenn es um die Anwendung einer neuartigen und komplizierten Norm geht, die im Rahmen umfangreicher Gesetzesänderungen geschaffen worden ist und zu der es in dem für das Verschulden maßgebenden Zeitpunkt weder aktuelle Steuererklärungsvordrucke noch einschlägige Verwaltungsanweisungen gibt.

Sachverhalt

Die Klägerin K. schenkte ihrer Tochter 1994 eine mitunternehmerische Unterbeteiligung an ihrem Kommanditanteil. K. übernahm dafür auch die Schenkungsteuer. Das FA übersandte ihr in diesem Zusammenhang einen veralteten Schenkungsteuererklärungs-Vordruck, der den heute möglichen Freibetrag für Betriebsvermögen noch nicht berücksichtigte. Unter Mitwirkung ihrer Prozeßbevollmächtigten füllte K. den veralteten Vordruck aus und reichte ihn im Dezember 1994 zurück. Der daraufhin ohne Berücksichtigung eines Freibetrags für Betriebsvermögen erteilte Schenkung­steuerbescheid wurde bestandskräftig. Erst danach beantragte K. den Freibetrag für Betriebsvermögen. Das FA lehnte eine Berichtigung ab – das FG reparierte diesen Schaden.

Anmerkung

Ein Freibetrag für Betriebsvermögen wurde erstmalig durch das Standortsicherungsgesetz mit Wirkung für Erwerbe nach dem 31. Dezember 1993 eingeführt (BGBl I 93, 1569). Heute wird in der Schenkung­steuererklärung in Abschnitt D ausdrücklich auf den Freibetrag für Betriebsvermögen und die hierzu erforderliche unwiderrufliche Erklärung und gegebenenfalls seine Aufteilung hingewiesen.

Doch es ist nicht besonders verwunderlich, daß die sparsame Finanzverwaltung seinerzeit trotz der Neuregelung zunächst ihre alten Vordrucke verbrauchte. Weniger schön ist allerdings, daß sie eine berechtigte Berichtigung nach § 173 AO ablehnte. Denn:

Der Begriff einer inneren Tatsache müßte ihr bekannt gewesen sein. Wahrscheinlich war aber nur verinnerlicht worden, daß die Ausübung steuer­licher Wahlrechte oder die Nachholung eines Antrags an sich keine Tatsachen i.S. des § 173 AO sind. Ein Antrag kann aber dann nachgeholt werden, soweit die für seine Ausübung relevanten Tatsachen als solche erst nachträglich bekannt geworden sind (AO Anwendungserlaß 15.7.98, BStBl I, 630, zu § 173 Tz. 1). Das ist letztlich auch der Eckpfeiler für das FG-Urteil gewesen. Dort wurde ausgeführt:

„Wenn die Gewährung einer Steuervergünstigung nicht nur vom Vorliegen objektiver Tatbestandsmerkmale, sondern außerdem von einer subjektiven Willensentscheidung des Steuerpflichtigen abhängt, ist auch diese eine – innere – Tatsache i.S. des § 173 AO” (vergleiche BFH 9.12.87, II R 186/85, BFH/NV 89, 256).

So setzt die Abgabe der unwiderruflichen Erklärung über den Freibetrag für Betriebsvermögen gegenüber dem FA voraus, daß man Kenntnis von dieser Vergünstigung hat und diese in Anspruch nehmen will. In diesem Zusammenhang zeigt sich, daß die Finanzverwaltung mit Papier und Rat zu sparsam war.

Sehr nett ist es übrigens, daß das FG in diesem Fall der Beratung die Absolution erteilt hat. Den „Verantwortlichen“ war schließlich ebenso entgangen, wie man zum Freibetrag für Betriebsvermögen kommt. Heutzutage dürfte ein derartiges Unterlassen mit Sicherheit als grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gewertet werden. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/1999, Seite 154

Quelle: Ausgabe 07 / 1999 | Seite 154 | ID 101974