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Erbvergleich

Für die Erbschaftsteuer maßgeblich?

Regeln die Erben bei objektiv zweifelhafter Sach- und Rechtslage durch einen Vergleich, was nach ihrer übereinstimmenden Auffassung Inhalt strittiger Verfügungen des Erblassers war, so hat der Vergleich seinen Rechtsgrund noch im Erbrecht und ist daher auch bei der Erbschaftsbesteuerung zu Grunde zu legen (BFH 6.12.00, II R 28/98, BFH/NV 01, 601).
(Abruf-Nr. 010766)

Sachverhalt

Wie ein mehrfach in widersprüchlicher Weise geändertes privatschriftliches Testament der Großmutter auszulegen sei, war zwischen Onkel und Neffe strittig, insbesondere ob Vermächtnisgegenstand eine Wohnung oder ein Geldbetrag sein soll. In einem notariell beurkundeten „Auseinandersetzungsvertrag“ einigten sich die Parteien. Gegen Zahlung eines Geldbetrages von 280.000 DM erklärte der Neffe, dass er mit der Zahlung dieses Betrages „hinsichtlich des ihm zugedachten Vermächtnisses“ befriedigt sei. Dennoch gingen FA und FG beim Neffen von einem Grundstücksvermächtnis aus, was hier sogar eine noch höhere Erbschaftsteuer auslöste. Erst der BFH gab dem Neffen Recht.

Gründe

Angesichts der Sach- und Rechtslage war es angebracht, durch Vergleich zu regeln, was Inhalt der strittigen Verfügungen der Erblasserin war. Ein solcher Vergleich hat seinen Rechtsgrund noch im Erbrecht und ist daher auch bei der Erbschaftsbesteuerung zu Grunde zu legen (BFH 25.8.98, BFH/NV 99, 313, m.w.N.). Gegenstand des Vermächtnisses auf Grund letztwilliger Verfügung war demnach die durch Erbvergleich festgelegte Geldforderung.

Praxishinweis

Ohne Beratung verfasste privatschriftliche Testamente lösen regelmäßig Streit aus, zumal wenn sie je nach der jeweiligen Gemütsverfassung des Erblassers auch noch mehrfach geändert werden. Im vorliegenden Fall wurde erfreulicherweise kein Zivilprozess anhängig, weil sich die Parteien notariell geeinigt hatten. Dass der BFH nun deutlich gemacht hat, dass ein solcher Erbvergleich auch vom Erbschaftsteuer-FA zu beachten ist, ist die zweite erfreuliche Seite dieses Falles. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/2001, Seite 154

Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 154 | ID 102286