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Erbschaftsteuer in Europa

Vererben und Verschenken von Immobilien in Belgien

Dargestellt werden zivil- und steuerrechtliche Grundzüge, wie Grundvermögen Deutscher in Belgien verschenkt oder vererbt werden kann.

1. Die Erbfolge nach dem internationalen Erbrecht

Nach deutschem internationalen Privatrecht ist für die Beerbung das Recht des Landes entscheidend, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes hatte. Das bedeutet für den deutschen Staatsangehörigen, daß er nach deutschem Erbrecht beerbt  wird – und zwar unabhängig davon, ob er seinen Wohnsitz im Inland oder Ausland hatte und wo er Vermögen besaß.

Anders als in Deutschland gilt nach belgischem internationalen Privatrecht der Grundsatz der Nachlaßspaltung: Die Erbfolge in bewegliches Vermögen richtet sich nach dem Recht des letzten Wohnsitzes des Erblassers, die Erbfolge in unbewegliches Vermögen dagegen nach dem Recht der tatsächlichen Belegenheit der Sache ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Inhabers. Damit wird eine in Belgien befindliche Immobilie nach belgischem Erbrecht vererbt, auch wenn der Erblasser kein Belgier war oder nicht in Belgien wohnte.

Das internationale Privatrecht läßt davon abweichend zu, ein Testament am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Erblassers in der dort vorgeschriebenen Form zu errichten (vgl. Art. 26 EGBGB und Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht v. 5.10.61). Somit kann ein in Belgien lebender Deutscher ein Testament nach belgischem Recht errichten.

2. Die Testamentserrichtung in Belgien

In Belgien bedürfen Testamente, mit denen Rechte an Immobilien übertragen werden, keiner besonderen Form. Der Testator hat nur die Regeln des allgemeinen Rechts zur Gültigkeit des Testaments zu beachten. Das belgische Erbrecht kennt folgende Testamentsformen:

  • Eigenhändiges Testament: Es ist vom Erblasser eigenhändig zu schreiben, zu datieren und zu unterschreiben;
  • Testament in einer öffentlichen Urkunde: Dieses Testament wird durch einen Notar in Gegenwart von zwei Zeugen oder durch zwei Notare beurkundet. Es ist dem Notar vom Erblasser zu diktieren, dem Erblasser vorzulesen und durch ihn, die Zeugen und den Notar zu unterschreiben. Auf diese Formalitäten muß der Notar den Erblasser ausdrücklich hinweisen;
  • Mystisches Testament: Es wird durch den Erblasser oder einen Dritten in einer Privaturkunde aufgesetzt und durch den Notar unterschrieben. Anschließend muß der Erblasser das Testament zwei Notaren vorlegen und erklären, daß der Inhalt dieses Dokuments sein Testament ist und von ihm unterzeichnet ist. Der Notar stellt sodann eine notarielle “Unterzeichnungsakte” auf, die auf das Testament oder das Umschlagsblatt geschrieben wird. Diese Urkunde stellt die Erklärung des Erblassers sowie den Zustand des Dokuments fest, das geschlossen und versiegelt sein muß. Sie ist vom Notar, Erblasser und den Zeugen zu unterschreiben.
  • Bevorzugte Testamente: Dabei handelt es sich um Testamente von Militärs und anderen bei den Armeen beschäftigten Personen in Orten, mit denen – z.B. wegen Pest, einer anderen ansteckenden Krankheit oder auf hoher See – jede Verbindung unterbrochen ist. Diese Testamente müssen durch die Personen, die sie entgegennehmen, und den Erblasser vor zwei Zeugen unterschrieben werden. Sie werden sechs Monate nach Beendigung der außerordentlichen Umstände, unter denen sie aufgestellt wurden, hinfällig.
  • Testamente, die auf Formen von ausländischen Testamenten verweisen – z.B. für Belgier, die im Ausland ein Testament errichten.

Der Erblasser muß in seinem Testament seinen Testierwillen äußern. Eine ausdrückliche Benennung eines Bedachten ist nicht erforderlich, wenn er nach den Formulierungen des Testaments und den äußeren Umständen eindeutig zu identifizieren ist.

Das Testament darf keine Verfügung enthalten, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt. Das Testament insgesamt oder einzelne Verfügungen können wirkungslos werden. Gründe hierfür können z.B. ein Widerruf, Nichtigkeit wegen Fehlens formeller oder materieller Erfordernisse, das Vorversterben des Bedachten, der Eintritt oder Ausfall von Bedingungen, der Verlust des Vermächtnisgegenstands, Ausschlagung oder Annahmeunfähigkeit sein.

Wegen der Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der freien Widerruflichkeit sind Erbverträge oder gemeinschaftliche Testamente in Belgien unzulässig. Die Nichtigkeit verbundener und bindender Testamente erfaßt die Gesamtheit der Verfügungen aller am Rechtsgeschäft beteiligten Personen und zieht die gesetzliche Erbfolge nach sich.

Die Berufung zur Erbschaft kann nicht durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden oder einen Ehevertrag beseitigt werden. Insoweit ist auch der Erbverzicht unter Lebenden verboten, da es sich um ein unwirksames Geschäft über eine noch nicht angefallene Erbschaft handelt.

3. Schenkung

Eine Schenkung ist ein Vertrag, mit dem der Schenker dem Beschenkten eine Sache überträgt, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten. Als Schenkung wird auch die Veräußerung einer Sache angesehen, soweit sie zu einem geringeren Preis erfolgt als es ihrem Wert entspricht. Möglich sind Schenkungen in Verbindung mit Lasten, wobei der Beschenkte Verpflichtungen übernimmt, ohne daß diese direkte Gegenleistungen ausmachen.

Die Schenkung setzt eine Schenkungsabsicht (animus donandi) voraus. Das ist die Absicht des Schenkers, den Schenkungsgegenstand aus seinem eigenen Vermögen sofort und unwiderruflich zu entlassen.

Schenkungen von Immobilien bedürfen der notariellen Beurkundung unter Teilnahme des Schenkers und des Beschenkten. Die Schenkungsurkunde wird anschließend registriert.

4. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer

4.1 Allgemeines

Die belgische  Erbschaftsteuer ist eine Erbanfallsteuer und eine Nachlaßsteuer, sofern der Erblasser im Ausland ansässig ist. Sie ist im Erbschaftsteuergesetzbuch, dem sogenannten “Code des droits de succession” vom 31. März 1936 mit späteren Änderungen geregelt. Bei Schenkungen wird gemäß Artt.131 ff. des “Codes des droits d’enregistrement d’hypotheque et de greffe” eine der Erbschaftsteuer entsprechende Schenkungsteuer erhoben.

Auf das Vermögen von nicht erwerbswirtschaftlich tätigen juristischen Personen, Vermögensmassen und Vereinigungen wird als Erbschaftersatzsteuer (taxe compensatoire des droits de succession) eine Jahressteuer von 0,17 % erhoben (Artt.147 ff. Code des droits de succession).

4.2 Der Umfang der Steuerpflicht

Persönlich steuerpflichtig sind Erben und Vermächtnisnehmer unabhängig davon, ob sie in Belgien oder im Ausland ansässig sind. Der Wohnsitz des Erblassers ist für den sachlichen Umfang der Steuerpflicht entscheidend:

  • Befand sich der Wohnsitz des Erblassers im Todeszeitpunkt in Belgien, so unterliegt der gesamte inländische und ausländische Nachlaß der belgischen Erbschaftsteuer. Gehören zum Nachlaß im Ausland belegene Grundstücke, so wird eine im Ausland darauf erhobene Erbschaftsteuer auf die belgische Erbschaftsteuer angerechnet.
  • Befand sich der Wohnsitz des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes im Ausland, so unterliegt nur das in Belgien belegene Grundvermögen der belgischen Besteuerung.

4.3 Die Wertermittlung

Bemessungsgrundlage für die belgische Erbschaftsteuer ist der Wert aller Vermögensgegenstände. Hiervon sind Schulden und sonstige Verbindlichkeiten abzuziehen.

Die einzelnen Vermögensgegenstände werden nach ihrem Marktwert bewertet. Dieser entspricht ihrem Verkaufswert. Werden Grundstücke an den Ehegatten und Verwandten in gerader Linie vererbt, so gelten sogenannte Mittelwerte, die zwischen den Verkaufs- und den
Katasterwerten liegen. Letztere werden von der Katasterverwaltung (Administration du Cadastre) nach einem Durchschnittsverfahren (Vergleichsmieten-Verfahren) als Jahresbetrag einer Miete oder Pacht je Parzelle als Katastereinkommen (revenu cadastral) festgesetzt. Börsennotierte Wertpapiere sind mit den monatlich veröffentlichten amtlichen Kurswerten anzusetzen.

4.4  Persönliche Steuerermäßigungen

Der überlebende Ehegatte und Verwandte in gerader Linie erhalten einen Freibetrag von 500.000 bfr. Dieser erhöht sich bei minderjährigen Kindern um 100.000 bfr für jedes bis zur Volljährigkeit fehlende Jahr und um die Hälfte dieser Beträge für den überlebenden Ehegatten bei gemeinsamen minderjährigen Kindern. Für andere Erben oder Vermächtnisnehmer als Ehegatten und Verwandten in gerader Linie gilt eine Freigrenze von 25.000 bfr. Bei höheren Erbanfällen oder Vermächtnissen ist der Gesamtbetrag steuerpflichtig.

Hat ein Erbe oder Vermächtnisnehmer mindestens drei Kinder unter 21 Jahren, so wird ihm je Kind ein Abzug von 2 % des Steuerbetrags gewährt, höchstens jedoch 2.500 bfr je Kind. Handelt es sich um den Ehegatten als Erben, der mindestens drei Kinder unter 21 Jahren hat, so erhöht sich dieser Abzug vom Steuerbetrag auf 4 % und maximal auf 5.000 bfr je Kind.

4.5 Der Steuersatz

Die Erbschaftsteuertarife sind nach dem Verwandtschaftsgrad differenziert und wie folgt als progressive Teilmengentarife ausgestaltet:

Bei der Ermittlung der Erbschaftsteuerschuld ist wie folgt zu verfahren: Zunächst muß die Erbschaft fiktiv nach Gesetz und Testament geteilt werden, zum Beispiel: Eine Erbschaft von 25.000.000 bfr wird zwischen drei Erben in Beträge von 10.000.000 bfr, 10.000.000 bfr und 5.000.000 bfr aufgeteilt.

Danach muß der Tarif für den Anteil eines Erben bzw. Vermächtnisnehmers angewandt werden, getrennt auf zweimal 10.000.000 bfr und einmal 5.000.000 bfr. Bei der Anwendung des Tarifs muß der jeweilige Erbteil wiederum in Abschnitte aufgeteilt werden, zum Beispiel:

- auf 500.000 bfr 3 Prozent = 15.000 bfr,
- auf 500.000 bfr 4 Prozent = 20.000 bfr,
- auf 1.000.000 bfr 5 Prozent = 50.000 bfr.

4.6 Erbschaftsteuererklärung

Die Erbschaftsteuererklärung ist von den Erben und Vermächtnisnehmern je nach der für sie geltenden Vorschrift innerhalb von fünf, sechs oder sieben Monaten nach dem Eintritt des Todes des Erblassers abzugeben. Das gilt auch, wenn sie ihren Wohnsitz im Ausland haben.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 05/1998, Seite 29

Quelle: Ausgabe 05 / 1998 | Seite 29 | ID 101831