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Erbrecht

Eingetragene Lebenspartnerschaft

von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm

Das am 1.8.01 in Kraft getretene „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften“ (LPartG, BGBl I, 266) schafft für gleichgeschlechtliche Partner die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen. Das LPartG führt für die Partner ein neues gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht ein. Es bringt aber auch Neues für die Möglichkeit der gemeinsamen gewillkürten Erbfolge. In der Rechtsberatung werden die erbrechtlichen Folgen der eingetragenen Lebenspartnerschaft bald Bedeutung erlangen, und zwar nicht nur für die Partner selbst, sondern wegen des eingeräumten Pflichtteils z.B. auch für deren Verwandte.

Die vorgesehenen Regelungen im ErbStG, wonach der überlebende Lebenspartner wie ein Ehegatte behandelt werden sollte, sind allerdings (noch) nicht Gesetz geworden. Sie stehen in dem zustimmungspflichtigen Teil (LPart-Ergänzungsgesetz), über den die Gesetzgebungsorgane noch nicht abschließend beraten haben.

1. Gesetzliches Erbrecht der Lebenspartner

Die Regelung der erbrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft findet sich im LPartG. Sie entspricht im Wesentlichen dem Erb- und Pflichtteilsrecht eines Ehegatten.

Nach § 10 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 LPartG ist der überlebende Lebenspartner in gleichem Umfang wie ein Ehegatte nach §§ 1933, 1931 Abs. 2 BGB zum gesetzlichen Erben berufen. Er erbt also neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte. Sind weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erhält er die gesamte Erbschaft.

1.1 Auswirkungen des Vermögensstandes

Wie bei Ehegatten wird das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Partners erheblich vom Güterstand der Partner beeinflusst.

  • Die Ausgleichsgemeinschaft (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 LPartG) entspricht der  Zugewinngemeinschaft. Bei Auflösung des Vermögensstandes durch den Tod eines der Partner gilt nach § 6 Abs. 2 S. 3 LPartG § 1371 BGB (Schwab, FamRZ 01, 395; Grziwotz, DNotZ 01, 298; Mayer, ZEV 01, 173, zweifelnd, aber letztlich ebenfalls bejahend Leipold, ZEV 01, 219). Daraus folgt, dass der überlebende Partner in diesem Fall auch in den Genuss der dort vorgesehenen Erbteilserhöhung kommt.
  • Bei Vermögenstrennung ergeben sich durch das LPartG keine erbrechtlichen Besonderheiten.
  • Bei Vermögensgemeinschaft dürfte wie bei der ehelichen Gütergemeinschaft § 1482 BGB gelten: Der Anteil des verstorbenen Lebenspartners am gemeinschaftlichen Vermögen gehört zum Nachlass. Die Beerbung, insbesondere die Höhe der gesetzlichen Erbteile, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, also nach § 10 LPartG.

1.2 Weitere erbrechtliche Regelungen

Die eingetragenen Lebenspartner sind nach § 11 Abs. 1 LPartG „Familienangehörige“ . Damit erhält der überlebende Partner den „Dreißigsten“ des § 1969 BGB. Darüber hinaus stehen dem überlebenden Lebenspartner nach § 10 Abs. 1 S. 2 LPartG als „Voraus“ entsprechend § 1932 BGB die zum Haushalt der Lebenspartner gehörenden Gegenstände des Erblassers, soweit sie nicht Grundstückszubehör sind (§§ 97, 98 BGB), und die Geschenke, die die Lebenspartner anlässlich der Begründung der Lebenspartnerschaft erhalten haben, zu. Nach § 10 Abs. 1 S. 3 LPartG sind auf den Voraus die Vorschriften, die für Vermächtnisse gelten, entsprechend anwendbar.

1.3 Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts

Ähnlich wie bei Ehegatten kann das gesetzliche Erbrecht des über-lebenden Lebenspartners ausgeschlossen sein, wenn bei Eintritt des Erbfalls bereits ein Verfahren auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach § 15 LPartG lief. Ebenso wie bei Ehegatten nach § 1933 Abs. 3 BGB kann dann als mögliche Folge, hier gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 16 LPartG, ein Unterhaltsanspruch des überlebenden Partners in Betracht kommen, der in diesem Falle die Erben des Verstorbenen träfe.

Die Regelung des § 10 Abs. 3 LPartG ist mit der des § 1933 BGB nicht identisch, da die „Scheidung“ der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach anderen Regeln verläuft (zu den insoweit aus der Fristenregelung des § 15 LPartG und der Möglichkeit, die Zustimmung zur Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs. 3 widerrufen zu können, entstehenden Problemen Mayer, ZEV 01, 172).

Praxishinweis: Anders als in § 1933 S. 1 BGB bei Eheleuten ist im LPartG nicht ausdrücklich bestimmt, dass unter den gleichen Voraussetzungen auch das Recht auf den Voraus entfällt. Dies wird jedoch allgemein angenommen (Schwab, FamRZ 01, 395; Mayer, ZEV 01, 173; Leipold, ZEV 01, 2220, der das aus dem Wort „zusätzlich“ in § 10 Abs. 1
S. 2 LPartG entnimmt).

2. Testament und Erbvertrag

Testament und Erbvertrag sind folgendermaßen geregelt:

2.1 Testament

Selbstverständlich können die Lebenspartner nach allgemeinem Erbrecht (§§ 2064 ff. BGB) testieren. Nach § 10 Abs. 4 LPartG können sie auch ein gemeinschaftliches Testament errichten. Die §§ 2266 bis 2273 BGB gelten entsprechend (kritisch insoweit Leipold, ZEV 01, 221). Die Auflösung der eingetragenen Lebenspartnerschaft führt nach § 2268 Abs. 2, § 2077 BGB zur Unwirksamkeit der zu Gunsten des anderen Partners getroffenen letztwilligen Verfügungen.

Praxishinweis: Offenbar wurden die Vorschriften über die Erbunwürdigkeit in den §§ 2329 ff. BGB übersehen. Diese sind nicht geändert bzw. angepasst worden. Grziwotz (DNotZ 01, 299) geht davon aus, dass das wohl nur ein Versehen ist. Er plädiert für die entsprechende Anwendung des Grundsatzes „Blutige Hand nimmt kein Erbe“.

2.2 Erbvertrag

Die Lebenspartner können auch einen Erbvertrag abschließen. In § 2279 Abs. 2 BGB ist der eingetragene Lebenspartner nunmehr ausdrücklich neben dem Ehegatten erwähnt.

Die Auslegungsregel des § 2077 BGB (regelmäßige Unwirksamkeit der Verfügungen bei Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft) wird entsprechend gelten. Ob das auch hinsichtlich der Sonderregelungen für Ehegatten in den Vorschriften der § 2275 Abs. 2, § 2276 Abs. 2, § 2290 Abs. 3 S. 2 BGB gilt, ist zweifelhaft. Jedenfalls sind sie nicht an das LPartG angepasst worden bzw. mangels Verweisung auf den eingetragenen Lebenspartner wohl nicht anwendbar.

3. Zulässigkeit eines Erbverzichts

Nach § 10 Abs. 7 LPartG gelten die Vorschriften des BGB über den Erbverzicht (§§ 2346 bis 2352 BGB; zur Anwendung auf den ausdrücklich nicht geänderten § 2350 BGB vgl. Mayer, ZEV 01, 173). Danach kann durch notariellen Vertrag sowohl ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht (§ 2346 Abs. 1 S. 1 BGB) als auch ein auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Verzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) erfolgen.

Praxishinweis: Die unterschiedlichen pflichtteilsrechtlichen Folgen sind zu beachten: Bei einem Erbverzicht wird der Verzichtende bei der Pflichtteilsberechnung für sonstige Berechtigte nicht mitgezählt (§ 2310 S. 2 BGB). Das hat zur Folge, dass sich die sonstigen Pflichteile erhöhen. Bei bloßem Pflichtteilsverzicht erhöht sich hingegen der pflichtteilsfreie Teil des Nachlasses und damit die Verfügungsfreiheit des Erblassers (Leipold, ZEV 01, 221).

4. Pflichtteilsrecht

Nach § 1938 BGB n.F. haben die eingetragenen Lebenspartner auch die Möglichkeit, den anderen Lebenspartner durch Testament von der Erbfolge auszuschließen. Hat der Erblasser davon Gebrauch gemacht, kann der überlebende Lebenspartner nach § 10 Abs. 6 S. 1 LPartG von den Erben die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil verlangen. Das ist eine ebenso weit reichende Neuerung wie die Zuerkennung eines Erbrechts.

Nach § 10 Abs. 6 S. 2 LPartG gelten die Vorschriften des BGB, die den Ehegattenpflichtteil regeln, entsprechend. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/3751, 40) gilt das auch für den so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch des § 2325 Abs. 3 BGB. Bei Schenkungen an den Lebenspartner wird danach also die Zehn-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB nicht unmittelbar in Lauf gesetzt, sondern erst mit Auflösung der eingetragenen Lebenspartnerschaft (Leipold, ZEV 01, 221).

Anderer Ansicht ist insoweit Mayer (ZEV, 01, 173), der die mittelbare Begünstigung anderer Pflichtteilsberechtigter durch das LPartG als nicht geregelt ansieht. Gegen diese Ansicht spricht die einschränkungslose Verweisung auf das „Pflichtteilsrecht“ und der Umstand, dass anderenfalls durch Schenkungen an den Lebenspartner die Pflichtteilsansprüche etwaiger Abkömmlinge in erheblich größerem Umfang beeinträchtigt werden können als durch Schenkungen an den Ehepartner.

Praxishinweis: Leben die Partner in Ausgleichsgemeinschaft, gelten auf Grund der Verweisung in § 6 Abs. 2 S. 4 LPartG die pflichtteilsrechtlichen Erweiterungen des § 1371 Abs. 2 und 3 BGB. Der überlebende Partner kann also durch Ausschlagung der Erbschaft zu einem Pflichtteilsanspruch kommen und daneben den güterrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen. Der Pflichtteil ist in diesem Fall nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil zu berechnen (kleiner Pflichtteil).

Nach Leipold (ZEV 01, 221) ist die Rechtsprechung zum Ehegattenpflichtteil auf den Pflichtteil der Lebenspartner übertragbar, so dass auch der Lebenspartner statt kleinem Pflichtteil und errechnetem Ausgleichsanspruch nicht den großen Pflichtteil verlangen kann (Leipold, a.a.O., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH in BGHZ 42, 182).

5. Lebenspartnerschaft neben Ehe

Das LPartG schließt aus, dass zunächst eine Ehe geschlossen und danach eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet wird. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 LPartG kann eine Lebenspartnerschaft nämlich nicht von einer Person begründet werden, die verheiratet ist. Entsprechendes ist in § 1 Abs. 2 Nr. 2 LPartG für eine bereits bestehende Lebenspartnerschaft geregelt. Nach dem LPartG ist es hingegen nicht ausgeschlossen, dass ein oder beide Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft noch während deren Bestehens eine Ehe mit einem Partner des anderen Geschlechts begründen. Auf die dadurch gegebenenfalls entstehenden „bemerkenswerten“ erbrechtlichen Konsequenzen soll abschließend noch eingegangen werden (vgl. eingehend dazu Leipold, ZEV 01, 222). Es sind dann sowohl der überlebende Ehegatte als auch der überlebende Lebenspartner gesetzlich erbberechtigt.

Treffen als Vermögensstände bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft Ausgleichsgemeinschaft und bei der Ehe Zugewinngemeinschaft zusammen, erhält jeder überlebende Partner die Hälfte der Erbschaft. Damit ist dann die gesamte Erbschaft vergeben und ein gesetzliches Erbrecht von Abkömmlingen oder sonstigen gesetzlichen Erben müsste entfallen. Das ist aber weder mit § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB noch mit § 10 Abs. 1 S. 1 LPartG vereinbar. Danach ist der überlebende Ehe- bzw. Lebenspartner nur neben anderen gesetzlichen Erben berufen. Leipold (ZEV 01, 223) sieht daher die gesetzlichen erbrechtlichen Rechtsfolgen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft als nicht miteinander vereinbar an.

Für dieses Dilemma sieht er keine Lösung durch Auslegung des Gesetzes etwa dahin, dass eine Ehe nicht eingegangen werden kann, solange eine eingetragene Lebenspartnerschaft noch besteht. Der Wortlaut des Gesetzes gebe für diese Analogie nichts her und der Gesetzgeber habe – wie das Gesetzgebungsverfahren zeige (Leipold, ZEV 01, 224 Fn. 20 ff., m.w.N.) – eine solche Lösung gerade nicht gewollt.

Praxishinweis: Nach Leipold (ZEV 01, 224) ist das Gesetz schon wegen dieser Anordnung sich widersprechender Rechtsfolgen nichtig. Das BVerfG (18.7.01, NJW 01, 2457) wies zwischenzeitlich Eilanträge von Bayern und Sachsen ab, das Gesetz über Lebenspartnerschaften nicht in Kraft treten zu lassen. Zur Begründung hieß es, eintragungswilligen Paaren könnten schwere rechtliche Nachteile entstehen.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/2001, Seite 245

Quelle: Ausgabe 09 / 2001 | Seite 245 | ID 102333