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Erbbauzinsen

Kein Wahlrecht nach § 23 ErbStG

§ 23 ErbStG gewährt für die Versteuerung von Renten sowie von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ein Wahlrecht. Die Vorschrift erlaubt, die Steuer auf die Laufzeit des Rechts zu verteilen. Dies gilt nicht für den Anspruch auf den Erbbauzins (§ 9 ErbbVO) (FG München, Beschluss 18.7.00, 4 V 4804/99, rkr., EFG 00, 1265).
(Abruf-Nr. 010101)

Praxishinweis

Das Recht auf Erbbauzins wird gemäß § 148 Abs. 1 und 3 BewG nicht (mehr) als ein vom Bodenwert getrenntes selbstständiges Wirtschaftsgut behandelt. Es ist nur noch zivilrechtlich hinsichtlich der noch nicht fälligen Leistungen Bestandteil des belasteten Grundstücks. Im Übrigen ist das Recht auf Erbbauzins weder Bestandteil des Grundstücks noch ein gesondertes Recht wie vormals in § 92 Abs. 5 BewG. Die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist weder bei der Bewertung des Erbbaurechts noch als gesonderte Verpflichtung abzuziehen (R 184 ErbStR). Daher fehlt für die Bewertung des Betriebsvermögens in § 12 Abs. 5 ErbStG nunmehr auch der Hinweis auf § 109 Abs. 4 S. 2 BewG (VGK, BewG, § 148 Rz. 21). Das gilt, obwohl der Steuerwert des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks nach der Höhe des Erbbauzinses errechnet wird. Hierin liegt Gestaltungspotenzial, weil sich, je nach dem, ob ein Erbbaurecht oder ein erbbaurechtsbelastetes Grundstück übertragen werden soll, der Wertansatz des einen oder anderen Zuwendungsobjekts beeinflussen lässt. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 03/2001, Seite 59

Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 59 | ID 102236